@ Datensalat
Meine Aussage bezog sich auf das Gros der Behörden, welche Basisarbeit leisten und trotz Personalabbaus mit immer weiteren Aufgaben betraut werden. Natürlich gibt es auch Ausnahmen. Die wird man überall finden. Ich denke, es gibt einige User im Forum, die von ähnlichen, ungerechtfertigten Behandlungen durch Behörden berichten können. Auch ich kenne Fälle, da stehen einem die Haare zu Berge. Es wird immer Einzelne - auch beim Finanzamt - geben, die über das Ziel hinausschießen. Der von Dir genannte Fall ist eigentlich ein besonders trauriges Beispiel dafür, dass einige Behörden aufgrund des extremen Personalabbaus in den letzten Jahren maximal nur noch dazu in der Lage sind, sich auf die kleinen, unbedeutenden Fische zu stürzen.
Dieses ist aus dem Hintergrund heraus, dass dem Fiskus aufgrund fehlendem Personals jährlich Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen, besonders tragisch.
@ Psycho
Ich will nicht ausschließen, dass der Staat bei den Ermittlungen gegen die RAF gegen Recht und Gesetz verstoßen hat. Die Berichterstattung des Spiegel zeigt für mich auf, dass hochrangige Entscheiungsträger im Staat unter Erfolgsdruck auch Fehler machen. Ob man jedoch die ganze Wahrheit einem kommerziellen Medium entnehmen kann, bezweifele ich.
Ich gebe Dir Recht, dass nicht jeder, der kontrovers Themen wie die Online-Durchsuchung diskutiert, gleich als kriminell hingestellt werden darf. Auch ich halte eher einen Großteil unserer Politiker für kriminell. Das Parteiengesetz halte ich z.B. für ein Gesetz zur Förderung der Korruption.
Zu meinem Lieblingsthema "Kriminalität" sage ich besser nichts, da kaum jemand in der Lage ist, die veröffentlichten Statistiken richtig zu interpretieren.
Halt, natürlich mit Ausnahme der verantwortlichen Politiker. Denn egal, welche Richtung die Zahlen einschlagen, alles war richtig und wird besser!
Politiker verkaufen sich über Statistiken gegenüber dem Wahlvolk. Und im Laufe der Jahrzehnte haben diese natürlich auch gelernt, dass es einfacher ist, sich durch eine Veränderung der Erhebung der Statistik positiv zu verkaufen, als wirklich das Übel zu bekämpfen.
Dein Beispiel mit der Dachflächensteuer und der Überwachung per Google Maps zeigt den Erfindungsreichtum so manches kommunalen Politikers auf. Was soll ich dazu sagen. Auch ich kenne kommunale Politiker, die ihre größenwahnsinnige Haushaltspolitik auf Kosten der Bürger konsolidieren wollen.
Zitat
Original geschrieben von Psycho
... Man traut sich selber nicht über den Weg, wie dann dem "einfachen" Bürger, der schon kraft seiner Geburt kriminell zu sein scheint. Eine Horrorvision, 80 Millionen potenzielle Straftäter um 10, 100 oder auch vielleicht 1000, wenn überhaupt, zu filtern. Wenn ich richtig in Erinnerung habe, werden bundesweit beeits 80 000 Telefonüberwachungen jährlich richterlich angeordnet, wovon dann letztendlich 100 (die Zahl mag höher sein) vor Gericht landen. ...
Natürlich sind nicht alle Bürger unseres Staates kriminell. Solltest Du aber einmal Opfer einer Straftat geworden sein, so wirst Du schnell erleben können, wie "zahnlos" unser Staat sein kann.
Das Heranziehen von Zahlen der Telefonüberwachung in diesem Kontext kann ich nicht ganz nachvollziehen. Insbesondere ist mit unklar, was Du mit dem zweiten Halbsatz hierzu aussagen willst. So wie Du diesen Satz hier vorbringst, klingt er populistisch. Es fehlt jedweder Erklärungsansatz hierzu.
Greetz
Whynot
Meines Wissens fehlt mir nur die Anklappfunktion der Außenspiegel u.... 
Ich werd's aber überleben! 
