Original geschrieben von Datensalat
@ Feuerwehr520i:
Meistens schreibst Du sehr vernünftige Dinge, die Hand und Fuß haben. Aber mit dieser Bemerkung schießt Du übers Ziel hinaus. Und das ist besonders bedauerlich, weil Du ja - wenn ich mich richtig erinnere - 'staatsnah' tätig bist und damit den kritischen Stimmen Nahrung gibst, die involvierten Beamten würden alle dazu neigen, übers Ziel hinauszuschießen.
Zitat:
Da die rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten werden müssen, ist jeder Straftäter(in) erst mal im "Vorteil".
Das stimmt und das ist zwar ärgerlich aber hinzunehmen.
Zitatende.
Erstens sollte es nicht ärgerlich sein, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden müssen.
Zweitens ist ein Straftäter selten im Vorteil, denn er ist ja verurteilt, und das halte ich bei der Suche nach Arbeitsplatz, Wohnung, Kredit oder Lebenspartner nicht wirklich für einen Vorteil. Sollte er (noch) nicht verurteilt sein, dann darf man ihn auf gar keinen Fall als Straftäter bezeichnen, wenn man sich selbst nicht außerhalb unserer Rechtsordnung stellen möchte. (Wenn zum Beispiel ein Düsenjägerpilot ein gekapertes Passagierflugzeug abschießt, dann ist er eben kein Straftäter, solange er dafür nicht verurteilt worden ist.)
Mag sein, dass dies manchem etwas spitzfindig vorkommt, aber wir sprechen hier von diesem unvollkommenen Menschenwerk namens Recht; wir sprechen nicht von wallenden, undefinierbaren, evtl. unkontrollierbaren Emotionen einer mehr oder weniger breiten Volksmasse, z.B. Juden- oder Hexenverfolgungen.
@ Horst 60two
Zitat:
Es wird zum Glück aus unserer Bundesrepublik nie wieder ein brauner Staat werden.
Zitatende
Dein Wort in Gottes Ohr! Aber es könnte ja auch ein roter Staat werden. Die Farbe einer legal gewählten Diktatur ist mir ziemlich egal. Man sollte bei der Diskussion jedenfalls beide Ränder einbeziehen.
Zitat:
Dafür ist unsere Mentalität inzwischen eine ganz andere als früher.
Zitatende
Genau das wage ich zu bezweifeln. Ich habe die Bundesrepublik vom ersten Tage 'live' erlebt und weiss noch, wovon ich spreche. Zur Adenauer- und Brandt-Zeit haben die linken und rechten Parteien in der Regel keine meßbare Stimmenquote erhalten - so wie heute NPD und PDS. Es wurden auch keine Gastarbeiter halb oder ganz totgeschlagen. (Notabene fuhr man auch nicht andauernd bei Rot über die Kreuzung oder belästigte die Fußgänger mit '100 Phon'. Und jeder Abiturient konnte Briefe alphabetisch einordnen und wiederfinden.)
"Wenn die NPD und/oder andere Partei Zulauf erhalten, dann sollen die Politiker nicht über ein Verbot diskutieren, sondern darüber, was sie falsch gemacht haben. Ein Blick auf die letzten Wahlbeteiligungen wäre auch ganz hilfreich."
Stimmt!
"Notstandsgesetze werden nicht zum Spass erlassen, sondern weil wir heute andere Bedrohungen ausgesetzt sind.
Z.B. vor der RAF gab es an Flughäfen NUR Zollkontrollen."
Spaß hat hier ja niemand unterstellt. Aber Adolf hat auch den simplen Reichstagsbrand als Bedrohung dargestellt, so dass er anschließend auf Grund der Notstandsverordnungen und des Ermächtigungsgesetzes machen konnte, was er wollte. Wenn es eine Bedrohung gibt, kann man sich dagegen nicht passiv mit Gesetzen wie in einem Bunker schützen (Den Franzosen hat die Maginotlinie auch nix geholfen.) Man muss die Bedrohung aktiv ausschalten. Meine persönliche Meinung dazu lautet: Lebkuchen statt Bomben. Wer satt ist, ist zu faul für Terror.
"Diktatur auf legale Weise? Kann ich mir nicht vorstellen.
Liegt alles in der Hand der Wähler."
Das haben die Bürger der Weimarer Repubik auch so gesehen. Und wenn - wie Du richtig schreibst - die bürgerliche Mehrheit nicht mehr wählen geht, dann sind halt extreme Wahlergebnisse möglich.
"Und schon wären wir beim preußischen Dreiklassenwahlrecht. Wahlrecht ab 25 Jahre finde ich gut, aber ist der Rest noch demokratisch?"
Klar müsste man es modifzieren, z.B. ist gegen Frauenwahlrecht nichts einzuwenden. Ansonsten ist 'demokratisch' ein dehnbarer Begriff u.a. in Abhängigkeit davon, was man unter 'Demos ..." versteht. Ist es nicht eine Überlegung wert, ob Menschen, die den Staat abzapfen, die gleiche Stimme haben sollen wie Menschen, die den Staat aufbauen?
"Die "dritte Schicht" geht doch jetzt schon nicht zum Wählen, ist aber täglich 24 Stunden am Motzen."
Stimmt!
Das sieht man daran, wenn die Wahlbeteiligung ca. 30-40% beträgt, bei Umfragen aber über 50% nicht mit etwas einverstanden sind. Die Differenz (Nichtwähler) dürften ihren Mund nicht aufmachen.
Volltreffer!
Man liest sich!
Gruss Armin