Wir haben hier in Köln seit der letzten Kommunalwahl ein Bündnis aus Grünen, CDU und Volt. Geplant ist, in einem ersten Schritt das Anwohnerparken (ca. 48000 Stellplätze) erst deutlich zu verteuern und in einem zweiten Schritt komplett abzuschaffen. Ersatz in Form von Quartiergaragen oder ähnliches ist nicht vorgesehen, da hätte die Stadt nämlich weder den Platz noch die Kohle für. Wir brauchen ja sogar bis 2028 für Planung /Neubau bzw. Eröffnung unseres 2009 eingestürzten Stadtarchives.
Ich kann mich noch ganz gut an den juristischen Begriff "Bestandsschutz" erinnern, der sollte eigentlich auch für öffentlichen Park/Verkehrsraum gelten. Wenn jahrzehntelang (bei uns hat das ganze 1991 angefangen) mit den Ausweisen gutes und notwendiges Geld für die klamme Stadtkasse verdient worden ist und die immer mehr Parkzonen dafür ausgewiesen hat kann man jetzt keinen Rückzug machen, das ganze mit einem Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik begründen ohne einen adäquaten Ersatz anzubieten.
Vor allem wenn man erst die Anlieger eingeladen hat, kaufe Auto, kaufe Stellplatz und jetzt feststellt, oh, zu viel, was für eine Überraschung.
Aber so geht Politik wohl heute,
egal welchen Bereich es betrifft, so etwas wie einen roten Faden erkennt man leider nirgendwo mehr.