Wie stark darf ein Gericht in die Politik eingreiffen

Zitat von Dominik

Wie stark dürfen Richter in die Politik eingreifen?

Ist ein Verbot eines Banküberfalls nicht auch blos eine politische Entscheidung? Oder die Sanktion von Körperverletzung oder Mord?

Oder die Pflicht Steuern zahlen zu müssen?

Zitat von frank.de

Ist ein Verbot eines Banküberfalls nicht auch blos eine politische Entschgeidung? Oder die Sanktion von Körperverletzung oder Mord?

Oder die Pflicht Steuern zahlen zu müssen?

Je nach Sichtweise... Und vorallem dem jeweiligen Thema und der jeweiligen persönlichen Einstellung dazu...

Die Politik hat auch schon Sachen beschlossen, da haben einige (auch hier ) gejubelt, als Gerichte dann gesagt haben "So nicht" oder "Das war nicht richtig so". Ich darf an das relativ aktuelle Urteil zum Sondervermögen Klima erinnern. Oder an diverse nachträgliche Corona-Entscheidungen. Oder oder oder...

Von daher... wie man es macht ist es falsch...

Gesetze werden nicht von Gerichten gemacht.

Zitat von Dominik

Nachdem ich ein vehementer Gegner bin, wenn der Staat die Justiz und den Journalismus unter seine Kontrolle bringen will, Hat mir dieser Entscheid sehr nachdenklich gemacht.

https://www.dw.com/de/europ%C3%A4…echt/a-68777520

Wie stark dürfen Richter in die Politik eingreifen?

Nach meinem Empfinden ist eine rote Linie überschritten, wenn sich Richter in politische Entscheidungen durch ihr Urteil fällen,

Wenn das so weiter geht, gibt es nur noch die Möglichkeit zu politisieren, in dem man die Justiz der Politik unterstellt und dann haben wir sehr schnell Russische und Chinesische Verhältnisse.

Dies Urteil ist zwar gegen die Schweiz, da es aber vom Europäischen Gerichtshof kommt, wird es auch Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Für mich ist so ein Urteil, ein Schritt in die falsche Richtung.

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Ich finde dieses Urteil auch sehr bedenklich. Wer legt denn die Paramater fest, wann denn genug für den Klimaschutz gemacht wurde?

Müssen da nicht Entscheidungen aufgrund von Annahmen und Vermutungen getroffen werden? Das öffnet der Willkür doch Tür und Tor.

Richter machen Politik wenn sie nicht auf Basis von politisch erlassenen Gesetzen entscheiden, sondern ein - wie auch immer willkürlich definiertes - Menschenrecht als Basis ihrer Urteile bemühen.

Hier sollte nicht jeder Gerichtshof frei schalten und walten dürfen, sondern es sollte dann ein internationales Gremium (UNO ?) dafür zuständig sein...

Munter bleiben: Jan Henning

Zitat von Dominik

Ich glaub wir müssen differenzieren,
In dem Fall, hat die Regierung aus Notrecht, Geld gehortet und es nachher andersweitig gebrauchen wollen, dass war ein Streit Politik gegen Politik

Das andere hier ist Das Volk, wo sagt, die Politik stimmt nicht und dies finde ich mehr als heikel.

In beiden Fällen wurden Gesetze und Normen geprüft von den höchsten Gerichten. Zwei Klagen wurden abgewiesen, wenn auch wegen formeller Fehler. In beiden Fällen haben Politiker vorhandenes Recht unterschiedlich ausgelegt. Das jeweilig entscheidende Gericht hat das geprüft und gesagt "Wenn ihr das so in das Gesetz, Norm oder Konvention schreibt, dann müsst IHR Euch auch dran halten".

Sicher, Rechtsprechung kann man immer so oder so sehen. Je nach Thema und der persönlichen Einstellung dazu ist das ohnehin sehr unterschiedlich.

Hier eine kleine Liste der Rechtsprechung des EGMR. Sicher durchaus was dabei wo man evtl. dann doch sagt, so verkehrt ist das garnicht mit so einem obersten Gericht und der Legislative die ich jetzt mal explizit auch Legislative und eben nicht Politik nenne. Liste von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – Wikipedia

Juristen und Gutachter können sich jedenfalls freuen, der Rubel rollt.

Ich hätte auch einen lustigen Fall im erweiterten Bekanntenkreis.

Der mögliche Erbe hat laut Gesetz die Pflicht die Steuererklärung für den Erblasser nach Fristsetzung (in dem Fall 4 Wochen) des Finanzamtes zu erstellen.

Aber er hat ohne Erbschein null Rechte die dafür erforderlichen Unterlagen einzusehen.

So will es das Gesetz bis es ein Gericht mal ändert.

Zitat von frank.de

Ich hätte auch einen lustigen Fall im erweiterten Bekanntenkreis.

Der mögliche Erbe hat laut Gesetz die Pflicht die Steuererklärung für den Erblasser nach Fristsetzung (in dem Fall 4 Wochen) des Finanzamtes zu erstellen.

Aber er hat ohne Erbschein null Rechte die dafür erforderlichen Unterlagen einzusehen.

So will es das Gesetz bis es ein Gericht mal ändert.

Was ist denn ein "möglicher Erbe"? Entweder er ist Erbe (und das ab dem Zeitpunkt des Todes) oder er ist es nicht, § 1922 BGB.

Zitat von Stefan

Was ist denn ein "möglicher Erbe"? Entweder er ist Erbe (und das ab dem Zeitpunkt des Todes) oder er ist es nicht, § 1922 BGB.

Es gibt ja durchaus Fälle, in denen das nicht direkt feststeht, z.B. wenn der Inhalt eines hinterlegten Testaments unbekannt ist oder der Erbe noch Gelegenheit hat, das Erbe auszuschlagen.

Zitat von Dominik

Wie stark dürfen Richter in die Politik eingreifen?

Die Gerichte haben die Gesetze der Politik, die nebenbei oft handwerklich schlecht sind, auszulegen. zudem entwickeln Gerichte durchaus auch Recht weiter. In dem konkreten Fall müsste man die Begründung lesen um die Frage beantworten zu können, ob es sich noch um die Auslegung von Recht oder eher um Politik handelt.

Zitat von Stefan

Was ist denn ein "möglicher Erbe"?

Banken sagen ohne Erbschein keine Rechte für Auskünfte! Es geht nicht ums Auszahlen sondern nur die Vermögensaufstellung bzw. Einnahmen Ausgaben für die Steuer.

Zitat von Westfale

Es gibt ja durchaus Fälle, in denen das nicht direkt feststeht, z.B. wenn der Inhalt eines hinterlegten Testaments

Das Testament wurde dem möglichen Erbe mit zugesandt und wird auch nicht angefochten. Naiv dachte der Erbe das es reicht für die Auskunft. Ein Testament vom Amtsgericht zu bekommen bedeutet nicht! das es eröffnet wurde und man Rechte erlangt hat.

Übrigens die Adresse des letzten Wohnortes des Erblassers hat das Amtsgericht innerhalb von 6 Wochen nicht verraten. Dank Finanzamt ist nun wenigsten das bekannt. Aber bei nem MFH auch schwierig wenn der Name schon weg ist.

Zitat von Westfale

Es gibt ja durchaus Fälle, in denen das nicht direkt feststeht, z.B. wenn der Inhalt eines hinterlegten Testaments unbekannt ist oder der Erbe noch Gelegenheit hat, das Erbe auszuschlagen.

Ist mir durchaus bewusst. Dann kann er aber auch die Aufforderung des FA vergessen. Weil "möglicher Erbe" wärst ja auch Du z.B. oder ich. Man weiß ja nicht was im Testament steht. Wobei man bei solchen Geschichten immer vorsichtig sein muss. Die meisten Menschen sind Laien was solche Dinge betrifft und entsprechend "beschreiben" sie es auch. In Betracht kämen ja z.b. ESt-Erklärung, aber auch Erbschaftssteuererklärung. Bei ersterem gelten (üblicherweise) die normalen Fristen und für die Erbschaftssteuer muss der Erbe ja auch feststehen?

Zitat von Westfale

Die Gerichte haben die Gesetze der Politik, die nebenbei oft handwerklich schlecht sind, auszulegen. zudem entwickeln Gerichte durchaus auch Recht weiter. In dem konkreten Fall müsste man die Begründung lesen um die Frage beantworten zu können, ob es sich noch um die Auslegung von Recht oder eher um Politik handelt.

In der Tat. Es ist ja auch längst nicht alles was beim BGH, BVG, EGMR oder anderen obersten Gerichten landet so spektogal wie jetzt z.B. dieses Urteil oder auch andere aus dem obigen Link. Selbst auch schon (beruflich) erlebt sowas, natürlich deutlich unspektakulärer und bestenfalls irgendwo in den Randspalten einer entsprechenden Fachzeitschrift auftauchend.

Auf die schriftliche Begründung des aktuellen Urteils darf man freilich gespannt sein, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa ist auf den ersten Blick ja recht "vage" diesbezüglich wenn man das so nennen mag.

Im Urteil scheint es ja durchaus Parallen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zu geben, der zu einer Änderung des Klimaschutzgesetzes führte: Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Zitat von frank.de

Banken sagen ohne Erbschein keine Rechte für Auskünfte! Es geht nicht ums Auszahlen sondern nur die Vermögensaufstellung bzw. Einnahmen Ausgaben für die Steuer.

Das Testament wurde dem möglichen Erbe mit zugesandt und wird auch nicht angefochten. Naiv dachte der Erbe das es reicht für die Auskunft. Ein Testament vom Amtsgericht zu bekommen bedeutet nicht! das es eröffnet wurde und man Rechte erlangt hat.

Na dann Fristverlängerung mit genau dieser Begründung. Wohl ein Grund mehr sich beizeiten um Vollmachten etc. zu kümmern. 5 Minuten für zwei Unterschriften...

Aber Danke für Deine Erläuterung.

Zitat von Stefan

Ist mir durchaus bewusst. Dann kann er aber auch die Aufforderung des FA vergessen. Weil "möglicher Erbe" wärst ja auch Du z.B. oder ich. Man weiß ja nicht was im Testament steht. Wobei man bei solchen Geschichten immer vorsichtig sein muss. Die meisten Menschen sind Laien was solche Dinge betrifft und entsprechend "beschreiben" sie es auch. In Betracht kämen ja z.b. ESt-Erklärung, aber auch Erbschaftssteuererklärung. Bei ersterem gelten (üblicherweise) die normalen Fristen und für die Erbschaftssteuer muss der Erbe ja auch feststehen?

In der Praxis ist das ja meistens kein großes Problem, Antrag auf Fristverlängerung mit der Begründung "keine Unterlagen" oder "keine Übersicht" und fertig. Im letzten entsprechenden Fall in der Familie haben wir versucht die zu erwartende Steuerlast recht schnell abzuschätzen und das (nach Absprache) schon einmal überweisen, alleine schon um die Verzugszinsen zu vermeiden. Die eigentlichen Erklärungen waren dann irgendwann 1,5 Jahre später mal fertig...

Es ist natürlich auch nicht verkehrt, wenn jemand Vollmacht über den Tod hinaus hat.

Zitat von frank.de

Aber bei nem MFH auch schwierig wenn der Name schon weg ist.

Das verstehe ich jetzt nicht so ganz, dazu hätte ja irgendwer mal den Mietvertrag kündigen müssen...

"Vollmacht über den Tod hinaus" = Hatte ich bei meinem Vater, der Jahre nach meiner Mutter verstorben ist. Hat vieles, sehr vieles erleichtert. Bankkonto, Aktien-Depot Steuererklärungen...usw. War eine große Erleichterung.

War das Thema nicht Justiz vs. Politik?

Also ...

treten wir mal einen Schritt zurück und versuchen uns einen Überblick zu verschaffen

dieses "Urteil" ist letztendlich nur zustande gekommen weil es schlicht keine Instanz gibt welche die notwendige Kompetenz hat

Ich halte es für falsch, daß es sich diese Kompetenz selbst angemaßt hat. Völkerrecht ist ein sehr fragiles Gut, das sollte man nicht überstrapazieren. Die einzig einigermaßen legitime Kraft in diesem Zusammenhang ist die UN; und wenn diese sich damit nicht befassen mag dann hat sie gute Gründe dafür.

Was die Folgen solcher idiotischen Urteile sind kann man sich ja vorstellen, sowas zum Beispiel:

Streit über Klimaschutzgesetz: Wissing warnt vor Wochenend-Fahrverbot

Verkehrsminister Volker Wissing hat vor herben Einschränkungen wie bundesweiten Fahrverboten an den Wochenenden gewarnt, sollte das neue Klimaschutzgesetz…

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