Bussgeldkatalog neu 2020

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  • Ich werd da jetzt kein Fass aufmachen.
    Wenn es um den Lappen ginge, wär es was anderes.


    Hab jetzt erst noch gesehen, dass auch noch Gebühren von 28,50€ drauf kommen.

    88,50 € für 16 km/h außerorts zu schnell, das ist schon krass.


    Innerorts finde ich die härtere Gangart allerdings völlig i.O.!

  • Innerorts finde ich die härtere Gangart allerdings völlig i.O.!

    Ich auch. Kurios ist es eben nur, wenn "Innerorts" plötzlich eine menschen- und fahrzeugleere Autobahn ist, auf der trotzdem nur Tempo 60 verlangt wird. Das habe ich nicht erfunden, das war mein letztes Blitzerfoto (vor einem Jahr). Kurios fand ich damals auch, dass ich zweimal hintereinander geblitzt wurde. Das ergibt einfach keinen Sinn (zumal ich zu diesem Zeitpunkt locker im "Heute-kein-Foto-für-dich-Tempobereich" unterwegs war). Ich habe es im E-Mail-Verkehr angesprochen. Wegen einer relativ geringen OWi außerhalb des Punktebereiches mache ich aber wirklich kein Fass auf.

    Also am besten milde lächeln, bezahlen und abhaken.

    Just because you're paranoid, don't mean they're not after you.

  • Hi,


    das ist für mich ein Skandal. Mord unterstellt für mich das es nicht nur das Ziel der Fahrt war

    sondern eventuell geplant.

    Der Typ hat das allerhöchstens billigend in Kauf genommen, was ich aber nicht einmal glaube.

    Das urteil ist eine Frechheit und mit meinem Rechtsempfinden nicht vereinbar!

    Menschenleben hin oder her!


    Gruß


    Thorsten

    Deshalb wird man ja auch nirgends aus der Kneipe geschmissen. Wer dort andere Gäste aber dauerhaft und ständig nervt muss irl. mit paar aufs Maul rechnen. Hier geht das ja leider kaum aufgrund der Entfernung

  • Planung ist nach deutschem Strafgesetzbuch kein Mordmerkmal. Die Richter stellen auf "sonst. niedrige Beweggründe" (die Befriedigung ihres Geschwindigkeitsrausches) mit gemeingefährlichen Mitteln ab und sagen, dass zusätzlich das Merkmal Heimtücke erfüllt ist, weil das Opfer völlig arglos war.


    Ich will nicht sagen, dass man nach eigenem Rechtsempfinden zwangsläufig jubeln muss, aber einen Skandal sehe ich nicht, da man die gesetzlichen Mordmerkmale als erfüllt ansehen kann.

  • Nach 15 Jahren kommt er ja raus und das ist somit aus meiner Sicht keinesfalls zu viel.
    Dass bei so einer Irrsinsfahrt jederzeit jemand zu Tode kommen kann, ist dem größten Deppen am Steuer klar, daher von mir kein Mitleid.

    Hoffentlich ziehen andere ihre Lehren daraus.

  • Man sollte bei der ganzen Aufregung nicht vergessen ... es gibt jede Menge Ausreißer in die andere Richtung.

    Da bekommt man fürs schwere Verletzen oder Töten von Radlern / Fußgängern paar Tagessätze und verliert nicht einmal den Führerschein.


    Gerichtsurteile gegen Raser: 80 Stunden Freizeitarbeit für einen fast toten Radfahrer - Berlin - Tagesspiegel

    Lkw-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafe verurteilt

    Radfahrerin beim Abbiegen überrollt und getötet – Geldstrafe für Lkw-Fahrer – B.Z. Berlin

    Unfall Im Wangerland: 16-jährige Radfahrerin getötet – nur Geldstrafe

  • Der Typ hat das allerhöchstens billigend in Kauf genommen, was ich aber nicht einmal glaube.

    Mit 170 km/h in der Innenstadt ist ein Unfall mehr als nur sehr wahrscheinlich. Und mit dieser kinetischen Energie ist so ein Unfall zwangsläufig tödlich. Das sollte jedem vernünftigen Menschen klar sein und wenn man dem Angeklagten keine Geistesschwäche unterstellt, hat er dieses Resultat seiner Fahrt offensichtlich billigend in Kauf genommen, nur um Spaß zu haben.


    Der BGH hat in meinen Augen völlig richtig geurteilt.

    Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.
    - Paul Sethe

  • Mit 170 km/h in der Innenstadt ist ein Unfall mehr als nur sehr wahrscheinlich.

    Ja ja aber genau das ist doch die Definition von billigend in Kauf nehmen.

    Ich will sowas ja auch nicht gutheißen und von mir aus kann der auch 15 Jahre in den Knast gehen, aber es ist halt kein Mord.

    Und wenn andere Delikte als Mord das Strafmaß nicht hergeben, dann hat der Staat halt Pech gehabt.

    Deshalb wird man ja auch nirgends aus der Kneipe geschmissen. Wer dort andere Gäste aber dauerhaft und ständig nervt muss irl. mit paar aufs Maul rechnen. Hier geht das ja leider kaum aufgrund der Entfernung

  • Ich will sowas ja auch nicht gutheißen und von mir aus kann der auch 15 Jahre in den Knast gehen, aber es ist halt kein Mord.

    Der BGH sagt, dass es Mord ist: Gemeingefährliches Mittel, niedere Beweggründe -> StGB §211. Und der BGH ist halt die letzte Instanz.


    Die in meinen Augen wirklich wichtige Neuerung in der Rechtsprechung ist mit diesem Urteil, dass eine extreme Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Auto zu einem gemeingefährlichen Mittel macht. Das wird künftige Prozesse bei solchen Delikten beeinflussen.

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    - Paul Sethe

  • Ich will sowas ja auch nicht gutheißen und von mir aus kann der auch 15 Jahre in den Knast gehen, aber es ist halt kein Mord.

    Und wenn andere Delikte als Mord das Strafmaß nicht hergeben, dann hat der Staat halt Pech gehabt.

    Immerhin hat der Gesetzgeber vor Kurzem das Strafmaß für fahrlässige Tötung im Straßenverkehr auf 10(!) Jahre verdoppelt.

    Da ist also noch genug Spielraum, wenn es tatsächlich doch kein Mord sein sollte (wie im aktuellen Fall z.B. für den zweiten Raser)


    Ich habe gerade gestern erst gehört, dass 80-90% der Rennen gar nicht mit dem eigenen Auto ausgetragen werden, sondern sich dafür extra PS-Schleudern angemietet werden, um "Spaß" zu haben.

    Wenn das nicht für Vorsatz reicht, weiß ich auch nicht ...

  • Die 10 Jahre kommen aus dem neuen §315d StGB für verbotene Rennen, das droht dem zweiten Angeklagten ohnehin. Mit der rechtskräftigen Verurteilung des ersten Rasers ist aber immer noch Beihilfe zum Mord drin, weil sich die beiden ja wohl für das Rennen verabredet haben.


    Im übrigen sollte man beachten, dass es einen Unterschied zwischen Absicht und Vorsatz gibt und der Vorsatz fürs Strafrecht in den meisten Fällen reicht. In diesem Fall hat das Gericht den Eventualvorsatz gesehen, der durch die billigende Inkaufnahme ausgelöst wird, und deshalb wurde die Mordanklage ermöglicht.

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    - Paul Sethe

  • Ja ja aber genau das ist doch die Definition von billigend in Kauf nehmen.

    Ich will sowas ja auch nicht gutheißen und von mir aus kann der auch 15 Jahre in den Knast gehen, aber es ist halt kein Mord.

    Und wenn andere Delikte als Mord das Strafmaß nicht hergeben, dann hat der Staat halt Pech gehabt.

    Sehe ich auch so - zu Mord gehört für mich Vorsatz und egal wie grob fahrlässig oder billigend man etwas in Kauf genommen hat, das Ziel war nicht der Tod eines Menschen.

    Ich habe gerade gestern erst gehört, dass 80-90% der Rennen gar nicht mit dem eigenen Auto ausgetragen werden, sondern sich dafür extra PS-Schleudern angemietet werden, um "Spaß" zu haben.

    Wenn das nicht für Vorsatz reicht, weiß ich auch nicht ...

    Vorsatz zum Durchführen eines illegalen Rennens!

    Ich glaube kaum, daß sich einer ein PS-starkes Fahrzeug mietet und dabei dann denkt "damit räume ich heute einen weg"...

    Grüße
    shneapfla
    B12 - Caddy 59 - Caddy 58 -B6 statt V12
    [X] <- Nail here for a new monitor
    Ich lebe zwar über meine Verhältnisse aber immer noch nicht standesgemäß!!

  • Vorsatz zum Durchführen eines illegalen Rennens!

    Ich glaube kaum, daß sich einer ein PS-starkes Fahrzeug mietet und dabei dann denkt "damit räume ich heute einen weg"...

    Nein, der Vorsatz bezog ich auf den Plan, aus einem Fortbewegungsmittel eine "gemeingefährliche Waffe" zu machen. Immerhin eines der drei hier erwähnten Mordmerkmale.

    Autos haben die halbstarken Täter bestimmt eigene (so sie denn überhaupt noch den Lappen haben), aber mit einem 90 PS "echt krassen" 3er BMW E36 ziehst Du halt heute keine Wurst mehr vom Teller ^^


    Es geht hier bei dem speziellen Fall um juristische Spitzfindigkeiten im Einzelfall, von daher ist jegliche allgemeine Diskussion hier müßig.

    Und ob ein Vollpfosten mit kurzem Penis und Augenblicksversagen über die möglichen lebenslangen Konsequenzen (vor allem für die Opfer) seines Handelns nachdenkt, bezweifle ich.


    Zumindest wird er für die Allgemeinheit ziemlich lange aus dem Verkehr (wörtlich ;)) gezogen und die Straßen werden ein ganz klein wenig sicherer...

    Immerhin etwas :saint:


    Im übrigen sollte man beachten, dass es einen Unterschied zwischen Absicht und Vorsatz gibt ...

    Echt?

    Ist für mich als juristischer Laie semantisch das Gleiche, um nicht zu sagen das Selbe.

  • Sehe ich auch so - zu Mord gehört für mich Vorsatz und egal wie grob fahrlässig oder billigend man etwas in Kauf genommen hat, das Ziel war nicht der Tod eines Menschen.

    Da kannst Dich mal einlesen: Eventualvorsatz


    Und genau das reicht für strafrechtliche Relevanz. Für Mord ist nur Vorsatz, aber keine Absicht notwendig und ja, das ist ein Unterschied. Ganz grob gesagt:


    Absicht heißt: Der Täter handelt zielgerichtet, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen.

    Vorsatz heißt: Der Täter weiß, dass das was er tut strafbar ist, aber er macht es trotzdem.

    Eventualvorsatz heißt: Der Täter nimmt das strafbare Ergebnis wissentlich in Kauf, um ein anderes Ziel zu erreichen.

    Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.
    - Paul Sethe

  • Was würde passieren, wenns tatsächlich so kommt?
    Zu hoch bezahlte Bußgelder werden zurück überwiesen?

    Eher nicht, schätz ich mal. Denen fällt schon was ein, um sich rauszuwinden.