Wuhan unter Quarantäne - Pandemie durch Corona Virus

BMW740i Danke für die Erläuterung. Hat von den drei Bedankern aber glaub nur einer tatsächlich verstanden.

Vielleicht kannst Du noch zum Umfang des Urteils was schreiben. § 72 V OWiG? Evtl. auch eine kurze Erklärung, warum das Gericht bei einem Tattag im April 2020 mit irgendwelchen Berichten, Lagen und Daten von Juli und später argumentiert. § 4 OWiG? Vielleicht auch was zur üblichen Länge von freisprechenden Urteilen in Owi-Verfahren und vielleicht auch noch warum hier nicht die viel einfachere Variante des § 47 II OWiG gewählt wurde vom Gericht.

Zitat von michel k

Mich interessiert ob diese Art der Ausführung der Begründung nötig ist, oder ob der Richter sich hier den „Frust“ von der Seele geschrieben hat.

Nach dem zweiten Halbsatz klingt es für mich jedenfalls. Und auch der Umstand, dass sich der Richter da untypischerweise eine Heidenarbeit gemacht hat.

Schon das Wort "Neuinfektionen" ist doch pures Neusprech, von den "Todesfällen" ganz zu schweigen. Alles nur um die Masse in Angst zu halten, offenkundig unsinnige Regeln zu begründen und haarsträubendes Versagen auf vielen Ebenen (Datenerhebung, Impfstoffbeschaffung, Schutz der Risikogruppen....) zu kaschieren und Kritiker zu kriminalisieren.

Auch mal interessant:

"Die Wissenschaftler machen den Länderchefs und Merkel an diesem Nachmittag damit deutlich: Die Politik diskutiert über neue Corona-Regeln wie Home-Office-Pflicht, die jedoch ohnehin nur einen geringen Effekt auf das Infektionsgeschehen hätten."

https://www.businessinsider.de…nur-bedingt-wirkungsvoll/

Die Staatsanwaltschaft Weimar möchte dem Richter an den Karren fahren mittels "Rechtsbeschwerde", wie es scheint...

Kann evtl BMW740i erläutern, was man damit bewirken kann und ob es ihm danach geht wie dem Kerle ausm bayerischen Gesundheitsamt.

Bzgl. der Rechtsbeschwerde gegen den Weimarer Richter ist es auch interessant zu wissen, wem gegenüber die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist...also woher wird das wohl kommen?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Dirk_Adams

Zitat von golfer

Bzgl. der Rechtsbeschwerde gegen den Weimarer Richter ist es auch interessant zu wissen, wem gegenüber die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist...also woher wird das wohl kommen?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Dirk_Adam

Oh nein.. und ein Grüner auch noch...

Im Ernst. Ich vermute mal, Du überschätzt das etwas mit dem "weisungsgebunden". Das war bis Freitag Nachmittag eine 08/15-OWi die aufgrund des Presseechos größer rauskommt als sie ist, zumal aufgrund der Clickbait- Formulierungen wie "Thüringer Gericht kassiert..." oder "Gericht erklärt Lockdown für verfassungswidrig...".

Das ist ja nicht der erste Freispruch in sog. Corona-Verfahren und sicher auch nicht der letzte. Der eine oder andere wird es bestätigen können, Rechtsmitteleinlegungen sind Standard bei Freisprüchen und wenn es nur zur Fristwahrung ist. Es mag manchen verblüffen, aber Rechtsmittel stehen nicht nur einem Verurteilten zu sondern auch "der anderen Seite". Alltagsgeschäft.

Wie dem auch sei, der Herr Adam wusste vermutlich bis zur Veröffentlichung sicher weder von dem Verfahren noch von dem Urteil. Thüringen ist zwar nicht ganz groß, aber wenn das keine Bescheisser bei der Statistik sind, dann haben die im Jahr 120.000 Verfahren gegen bekannte Täter, 66.000 gegen unbekannte Täter und um die 13.000 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten. Ich bin zwar sicher, dass am Montag Morgen bei der Staatsanwaltschaft Erfurt ein Berichtsauftrag an den Generalstaatsanwalt von Thüringen im Posteingang sein wird, aber das ist auch nicht was wo man irgendwas mit "weisungsgebunden" fabulieren kann. Auch das ist in presserelevanten Sachen die über das normale Maß an Aufmerksamkeit hinausgehen üblich.

EDIT: Wenn jeder Jurist einem anderen "an den Karren fahren" würde weil er anderer Meinung ist, dann gäb es Mord und Totschlag auf den Gerichtsfluren. Wie schon geschrieben, die Einlegung von Rechtsmitteln ist Standard und da ist auch kein Einzelrichter oder auch eine Strafkammer angepisst deswegen. Das ist einfach die normale Arbeit und das gehört dazu. Zwei Juristen, drei Meinungen. Wären die alle der gleichen Meinung, dann bräuchten wir nur noch 10% aller Anwälte.

Zitat von Stefan

BMW740i Danke für die Erläuterung. Hat von den drei Bedankern aber glaub nur einer tatsächlich verstanden.

Vielleicht kannst Du noch zum Umfang des Urteils was schreiben. § 72 V OWiG? Evtl. auch eine kurze Erklärung, warum das Gericht bei einem Tattag im April 2020 mit irgendwelchen Berichten, Lagen und Daten von Juli und später argumentiert. § 4 OWiG? Vielleicht auch was zur üblichen Länge von freisprechenden Urteilen in Owi-Verfahren und vielleicht auch noch warum hier nicht die viel einfachere Variante des § 47 II OWiG gewählt wurde vom Gericht.

Nach dem zweiten Halbsatz klingt es für mich jedenfalls. Und auch der Umstand, dass sich der Richter da untypischerweise eine Heidenarbeit gemacht hat.

Also OWi-Verfahren sind nicht mein Arbeitsterrain, aber ich versuche gerne mal ein paar Sätze dazu zu sagen bzw Gedanken beizutragen. Ich denke § 47 Abs. 2 OWiG kam - konsequenterweise - für den Richter deswegen nicht in Betracht, weil er ja von fehlender Strafbarkeit bzw. "Ahndbarkeit" mangels wirksamer Grundlage ausgeht, mithin dann der "Vorrang des Freispruchs" gilt, da ja ein Verbotstatbestand fehlt. Nach § 47 Abs. 2 OWiG kann hingegen nur eingestellt werden, wenn die Tat des Betroffenen feststeht, aber eine Ahndung nicht geboten erscheint (wie der § 153 StPO beim Strafprozess) oder zumindest überwiegend wahrscheinlich ist, aber z.B. der Nachweis eines riesen unverhältnismäßgen Aufwands bedarf (vgl. BeckOK OWiG/A. Bücherl, 28. Ed. 1.10.2020 Rn. 13, OWiG § 47 Rn. 13).

Ich denke die außerordentliche Begründungstiefe folgte trotz § 72 Abs. 5 OWiG im Hinblick auf die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde gem. §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 OWiG (Rechtsfortbildung), die hier ja sicher wie das Amen in der Kirche war. Dann wäre später die Begründung auch nachzuholen, § 79 Abs. 6 S. 3 OWiG. Außerdem denke ich, dass der Richter wusste, was es für ein Echo auslösen kann und sich natürlich dann besonders Mühe gab seine Entscheidung zu begründen.

Was wohl ggf. etwas Ärger bringen könnte ist, wenn man persönlichen Statements in das Urteil verarbeitet. Das wäre dann von der richterlichen Unabhängigkeit nicht umfasst und kann halt disziplinarmäßig Ärger geben. Dass der Richter aber ernsthafte Probleme bekommt, weil er über das Ziel der Begründung hinausschoss, denke ich ist ausgeschlossen.

Grüße

Zitat von Stefan

Wären die alle der gleichen Meinung, dann bräuchten wir nur noch

Basiert jetzt das Urteil auf der Meinung des Richters das er über der Wissenschaft steht und keine epidemische Lage sieht?

Respekt damit hat er die Prüfung zum Heilpraktiker bestanden und er darf jetzt auch Globuli erordnen.

Zitat von Papst78

gab's da nicht Mal in anderem Zusammenhang die Aussage Grenzen könne man nicht dicht machen bzw. richtig kontrollieren?

19.26 Uhr: Die Bundespolizei plant ab Sonntagmorgen eine deutliche Verschärfung der Grenzkontrollen.

Könnte vielleicht daran liegen, daß Grenzkontrollen nur an Grenzübergängen stattfinden und nicht an den Aussengrenzen in voller Länge...

Mit Corona-Infizierten, die versuchen, zu Fuß über die grüne Grenze nach D zu kommen ist ja eher nicht zu rechnen, oder?

Zitat von shneapfla

Könnte vielleicht daran liegen, daß Grenzkontrollen nur an Grenzübergängen stattfinden und nicht an den Aussengrenzen in voller Länge...

Mit Corona-Infizierten, die versuchen, zu Fuß über die grüne Grenze nach D zu kommen ist ja eher nicht zu rechnen, oder?

Ich verstehe nicht, was du hier meinst.

Ich war heute sehr erstaunt über den Bericht in der Tagesschau zu den "Verschärfungen der Grenzkontrollen". Bisher bin ich davon ausgegangen, dass wenn heute jemand am Flughafen ankommt derjenige durch ne Art Passkontrolle geht und dort die Einreiseanmeldung und nen negativen Test vorlegt....oder zum Test geschickt wird. Was anderes konnte ich mir bei den aktuellen Passagierzahlen (6% vom letzten Jahr in MUC) nicht vorstellen.

Laut Bericht der Tagesschau ist aber nicht mal das der Fall. Man möchte jetzt die Kontrollen "verschärfen", also wenigstens ein paar kontrollieren????

Mir ist klar, dass man nen kleinen Grenzübergang nicht kontrollieren kann. Man muss aber auch klar sagen, dass im Rahmen Corona die Geschichte nur noch lächerlich ist. Rund 1/4 der Picks kommt ganz ohne Anmeldung, die Mehrzahl ohne Test und wenn du nicht direkt rausgepickt wirst passiert gar nichts. Wegen den Asylbewerbern konnte man 3 Züge der Bepo zum Kontrollieren schicken...aktuell ziehen wir keine 1000 Autos in Bayern pro Tag raus, das schafft die Schleierfahndung alleine die weiß Gott besseres zu tun hätte.

Bahnhof wie gesagt....keinerlei Kontrolle sichtbar.

Sagen wir es so....wüsste ich nicht, dass die Österreicher weniger spaßen...mit dem deutschen Druck hätte ich keine Sorge nach Österreich oder in die Schweiz zum Skifahren zu fahren.

Zitat von basti313

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass wenn heute jemand am Flughafen ankommt derjenige durch ne Art Passkontrolle geht und dort die Einreiseanmeldung und nen negativen Test vorlegt....oder zum Test geschickt wird. Was anderes konnte ich mir bei den aktuellen Passagierzahlen (6% vom letzten Jahr in MUC) nicht vorstellen.

Da lagst Du aber ganz schön daneben. Vor drei Wochen bin ich in Frankfurt eingereist, Flug von Sao Paulo und Brasilien ist ja auch nicht unbedingt dafür bekannt Covid unter Kontrolle zu haben, ausser der normalen Reisepasskontrolle und die sogar am Automat für EU, war gar nix. Die vorab ausgefüllte Einreiseanmeldung ist ein totaler Witz, interessiert keinen.

Dagegen letzte Woche wieder zurück nach Chile, da ging die Post schon in Frankfurt ab. Negativer PCR test in Englisch, Spanisch oder Portugisisch, Formular vom Chilenischen Gesundheitsministerium, vom Brasilianischen auch obwohl nur Transit, und Nachweis einer Krankenversicherung mit min 30.000 USD Deckung.

Am Schalter war eine Familie, deren PCR test war auf Deutsch, kein Checkin.

Beim Transit in Brasilien wieder alles vorzeigen, bei der Einreise in Santiago 1.5h bei der Sanitärkontrolle. Jetzt muss ich für 10 Tage jeden Tag online eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass ich zuhause bin und bleibe, bis die 10 Tage Quarantäne um sind. Klar wird das auch hier nicht richtig kontrolliert, aber man macht deutlich mehr als in Deutschland. Und falls es trotz aller Kontrollen jemand bis zur Sanitärkontrolle vor der Einreise schafft ohne gültigen PCR test, dann kostet das gute 3.000€ Strafe.

Zitat von basti313

Ich verstehe nicht, was du hier meinst.

Ich schon. Es ist ein leichter Unterschied ob 150.000 Menschen an einer Grenze aufgehalten werden sollen (wobei da der eine oder andere ja hilfreiche Tipps hatte was man hätte machen sollen ) oder ob man aufgrund einer Pandemie Grenzkontrollen macht und Leute ggf. zurückweist die danach zumeist in ihre Häuser/Wohnungen zurückfahren können und nicht im Winter in Zeltlager gesteckt werden. Vornehmlich von anderen Ländern versteht sich.

Zitat von llullaillaco

Beim Transit in Brasilien wieder alles vorzeigen, bei der Einreise in Santiago 1.5h bei der Sanitärkontrolle. Jetzt muss ich für 10 Tage jeden Tag online eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass ich zuhause bin und bleibe, bis die 10 Tage Quarantäne um sind. Klar wird das auch hier nicht richtig kontrolliert, aber man macht deutlich mehr als in Deutschland.

Stell ich mir grad hier vor wenn Leute jeden Tag eine eidesstattliche Erklärung abgeben müssten, vom daheim bleiben mal ganz zu schweigen. Jeder will dass was gemacht wird, aber bitte nur die anderen.

Heute war ein treffender Kommentar bei uns in der Tageszeitung - insb. auch zu den Lockerungsforderungen von Aiwanger.

Wir sprechen 8mmer noch von Grundrechtseinschränkungen. Nicht die Lockerung von Einschränkungen muss begründet werden sondern die Verlängerung der Massnahmen. Und hier reicht es eben nicht zu sagen es ist halt noch keine Zeit für Lockerungen...

Schnell Öffnen ist eventuell noch viel dümmer als zerocovid:

Achso Schüler sind ja keine Pandemietreiber ..

Frankreich ein Woche nach Schulstart:

Zitat von Papst78

Heute war ein treffender Kommentar bei uns in der Tageszeitung - insb. auch zu den Lockerungsforderungen von Aiwanger.

Wir sprechen 8mmer noch von Grundrechtseinschränkungen. Nicht die Lockerung von Einschränkungen muss begründet werden sondern die Verlängerung der Massnahmen. Und hier reicht es eben nicht zu sagen es ist halt noch keine Zeit für Lockerungen...

Ich denke, das ist jedem von uns klar, dass eine Lockerung nicht begründet werden muss, sie muss halt gerechtsfertigt sein. So langsam marschieren wir hier auf die U100 zu, teils schon gut unterschritten. EIn Nachbarlandkreis ist wohl sogar schon U50. Da wird es dann schon schwer vermittelbar warum nicht zumindest teilweise gelockert wird. Wobei ich denke dass wieder genau das gemacht werden wird, was auch die letzten Male gemacht wurde weil es am sinnvollsten ist, nämlich Lockerungen "über Nacht". Anders funktioniert es nicht. Siehe Vergleich mit einem Tempolimit-Schild.

Zitat von Stefan

Ich schon. Es ist ein leichter Unterschied ob 150.000 Menschen an einer Grenze aufgehalten werden sollen (wobei da der eine oder andere ja hilfreiche Tipps hatte was man hätte machen sollen ) oder ob man aufgrund einer Pandemie Grenzkontrollen macht und Leute ggf. zurückweist die danach zumeist in ihre Häuser/Wohnungen zurückfahren können und nicht im Winter in Zeltlager gesteckt werden. Vornehmlich von anderen Ländern versteht sich.

Ach so es geht um Flüchtlinge....als wären die gerade ein Problem hier in Deutschland...

Sorry, aber das ist eine Ablenkungsdiskussion die im Moment ähnlich wie eine Impfpflicht keinen Sinn macht.

Wie gesagt: Wir habe massive Ressourcen am Flughafen frei. Anstatt diese irgendwie zu nutzen lassen wir die Leute ungetestet durch. Es gibt auch keine wirksamen Strafen oder Maßnahmen der Quarantäne.

Was macht heute ein Geschäftsreisender? Eine internationale Geschäftsreise kostet meinen AG am Tag min. 500Euro. Wer glaubt denn das sich jemand bei Strafandrohung von 500Euro und keinem Verfolgungsdruck ne Woche ins Hotel setzt???

Das gilt auch für die Autobahn. Was macht der Geschäftsreisende der wöchentlich zwischen D und Balkan pendelt? Jede Woche einen PCR Test für 60-100Euro?

Mach bitte selber die Rechnung:

200 Flieger aus England. Setze da eine beliebige Passagierzahl an (50 um vorsichtig zu sein? Die Flieger sind aktuell nicht leer...) und multipliziere diese mit der Inzidenz in GB (600 pro 100k!).

Jetzt verwende noch obiges, die Meldung der Schleierfahndung: 1/4 der Einreisenden haben weder eine Anmeldung noch einen Test.

Auf wie viele Infizierte ungetestete aus GB die am Flughafen einreisen kommst du?

Damit sind wir nicht bei einer abstrakten, unmöglichen Grenzschließung, keiner Quälerei von Asylbewerbern oder Kindern. Sondern einfach bei ner sinnvollen Maßnahme gegen die Mutante.

Zitat von Stefan

Stell ich mir grad hier vor wenn Leute jeden Tag eine eidesstattliche Erklärung abgeben müssten, vom daheim bleiben mal ganz zu schweigen. Jeder will dass was gemacht wird, aber bitte nur die anderen.

Wo liegt das Problem? Wie gesagt, es gibt gerade keine Einreisenden. Es wäre sehr leicht die Einreisenden ohne deutschen Wohnsitz ins Airport Hotel zu schicken bis sie freigetestet sind und das über die bestehenden Kräfte der Bundespolizei am Flughafen abzudecken.

Das macht weltweit jedes Land, das muss ein Chinese sogar wenn er heim kommt. Es gibt aktuell weltweit nur eine Handvoll Flughäfen an denen du als international Reisender vom Gate ohne Test direkt zur Bahn gehst. Ich kann sie dir sogar aufzählen: MUC, FRA, BER .....

Jetzt kommt der Zinn gleich und sagt ich möchte das ja gar nicht, weil ich Geschäftsreisen ermöglichen will...nein. Wenn von uns ein Ingenieur auf Reise geht, dann ist schon die Frage ob er ins andere Land überhaupt rein darf. Beispiel Indien...da gehst 14 Tage in Mumbai in eine "staatliche Institution...". Wenn du nicht eh 20kg Übergewicht hast würde ich dazu eher nicht raten...

Ok, nehmen wir China...da sitzt man 14 Tage im Hotel. Nach Rückreise gelten die strengen Compliance Richtlinien des Konzerns, sprich der Ingenieur befolgt zu 100% die gesetzlichen Regelungen, geht nicht wie der chinesische Geschäftsreisende seiner Arbeit nach, sondern geht mindestens bis zum Test wieder in Quarantäne (zumindest nicht in die Arbeit) und bekommt von der Firma die Tests bezahlt. Sollte es nötig sein wird auch ein Quarantänehotel bezahlt. Als ordentliche deutsche Firma verfolgt man selber ob das funktioniert oder nicht.

Zitat von basti313

Ach so es geht um Flüchtlinge....als wären die gerade ein Problem hier in Deutschland...

Sorry, aber das ist eine Ablenkungsdiskussion die im Moment ähnlich wie eine Impfpflicht keinen Sinn macht.

[...]

Wo liegt das Problem? Wie gesagt, es gibt gerade keine Einreisenden. Es wäre sehr leicht die Einreisenden ohne deutschen Wohnsitz ins Airport Hotel zu schicken bis sie freigetestet sind und das über die bestehenden Kräfte der Bundespolizei am Flughafen abzudecken.

Ich habe nicht damit angefangen dass uns "2015 noch erzählt wurde, man könne die Grenzen nicht dicht machen" wie hier von (nicht Du) Usern gepostet wurde. Ich hab nur nicht verstanden, wie man nicht verstehen kann, was der Unterschied zu damals ist.

ICH hätte kein Problem damit. Aber wenn ich mich an diverse andere Versuche der Eindämmung erinnere, dann wurde selbst bei diesen lächerlichen "Eingriffen" schon aus allen Rohren gefeuert (oder Donald Duck beim Pizzeria-Besuch angegeben).

Zitat von Stefan

Ich habe nicht damit angefangen dass uns "2015 noch erzählt wurde, man könne die Grenzen nicht dicht machen" wie hier von (nicht Du) Usern gepostet wurde. Ich hab nur nicht verstanden, wie man nicht verstehen kann, was der Unterschied zu damals ist.

Ok, verstehe. Es ist halt immer schwierig diesen Unsinn aus der Diskussion zu nehmen. In einer normalen Diskussion in einem Forum hätte man Einwürfe zum Thema Flüchtlinge oder Zero Covid als off Topic oder Trolling rausgeworfen.

Zitat von Stefan

ICH hätte kein Problem damit. Aber wenn ich mich an diverse andere Versuche der Eindämmung erinnere, dann wurde selbst bei diesen lächerlichen "Eingriffen" schon aus allen Rohren gefeuert (oder Donald Duck beim Pizzeria-Besuch angegeben).

Naja. Es ist schon ein Unterschied, ob man Maßnahmen diskutiert oder man massive Lücken lässt. Mit den Einreisen haben wir aktuell einen Zustand der gut zu deinem Schilder Vergleich passt: Blaue Autos werden nicht geblitzt.

Zudem das demokratische Verständnis:

- Wir haben eine Legislative und eine Exekutive. Das diese Gewaltenteilung aufgehoben wird...ok...

- Ganz offen operiert die Politik mit "Daumenschrauben" weil manche nicht "mitmachen" und nicht "solidarisch" genug sind.

- Wenn Maßnahmen nicht "mitgemacht" werden, so muss sie die Exekutive durchsetzen. Und nicht die Bevölkerung in Sippenhaft nehmen und allen "Daumenschrauben" anlegen.

- Im Mittelalter wurden "Daumenschrauben" gelöst nachdem gestanden wurde. Aktuell haben wir einen Zustand und behalten diesen wohl bis Ostern in dem man die "Daumenschrauben" dran lässt, denn es könnte ja noch was kommen. Ganz offen schaut die ganze Exekutive diesem Schauspiel zu und dahinter regiert die Anarchie.

Wir hätten mit den Maßnahmen auf der Basis der Demokratie bleiben können. Wenn es ein Problem gewesen wäre wenn jemand "Donald Duck" in die Anmeldung im Restaurant schreibt, dann hätte man halt eine 2000Euro Strafe drauf setzen müssen wenn jemand im Restaurant nicht identifizierbar ist. Das würde auf den Füßen der Demokratie stehen.

Das Maßnahmen im Sinne von Sippenhaft erlassen werden und auch noch offen so begründet werden, "weil sich niemand dran hält" ist zutiefst undemokratisch und widerspricht komplett dem Grundgesetz.

In diesem Sinne:

Als Beamter darf nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG).

Zitat von basti313

Jetzt kommt der Zinn gleich

Das zerocovid gut finde und natürlich Freitesten eine Lösung ist, muss ich jetzt nicht wiederholen oder?

Guter Freund arbeitet bei Amazon auf der Baustelle. Alle müssen dort FFP2 und Schutzbrille tragen. Alle bekommen täglich einen Test.

Auch wenn ich den Laden nicht wirklich leiden kann, aber der macht es richtig.

Die Demontage des Richters nimmt schon ihren Lauf 😖

https://m.focus.de/politik/ger…spflicht_id_12904620.html