Wuhan unter Quarantäne - Pandemie durch Corona Virus

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  • Ja, es gibt in Deutschland keinen Notstand. Und wenn du den §5 bissel liest, dann erkennst du die Grenzen.

    Was jetzt das StGB damit zu tun hat erschliesst sich mir nicht.

    Du bestreitest also scheinbar, dass Grundrechte eingeschränkt und beschnitten wurden, dass Berufsverbote verhängt wurden usw., und das ganze ohne die Parlamentarische Mehrheit zu haben weil dies durch das IfSG legitimiert wurde?

    Pfeiffer! Mit drei "f"!

  • Du bestreitest also scheinbar,

    Hast du mal den § des Infektionsschutzgesetzes gelesen? Viele Entscheidungen / Einschränkungen wurden ja von den Bundesländern getroffen.

    Es gab zum Beispiel fast immer starke Unterschiede zwischen Bayern und Sachsen. Meckpomm hatte meines Wissens als einziges Land innerdeutsche Grenzkontrollen eingeführt.

    Meist Entscheidungen der einzelnen Länder.

    Natürlich gab es Einschränkungen unserer Grundrechte. Es gab aber keinen von der Regierung vorordneten Notstand.

  • Hast du mal den § des Infektionsschutzgesetzes gelesen

    Ja, und da steht fast ganz oben:

    Zitat

    Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt


    §5 des IfSG hat also nix mit den von dir aufgeführten Länderentscheidungen zu tun. Aber: Die wichtigsten Grundrechtseinschränkungen brauchen ja eine Grundlage.

    Zudem steht in jedem Absatz

    Zitat

    durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

    Und genau das ist es, was unsere Parlamentarische Volksvertretung mittels IfSG ausser Kraft setzt. Schön, dass das der Bundestag scheinbar ohne 2/3 Mehrheit (jedenfalls finde ich nichts dazu) auf dieser Grundlage so entscheiden konnte, welche im Verteidigungsfall notwendig wäre. Also könnte man schlußfolgern, die Notlage ist scheinbar offenbar als im Verteidigungsfall, da die Hürde ja kleiner ist.


    Wenn ich mir das durchlese Notstandsverfassung | bpb müssen sich die Länder ja auf den inneren Notstand berufen.

    Pfeiffer! Mit drei "f"!

  • Welche Grundrechtseinschränkungen wurden denn von der Bundesregierung einheitlich über alle Länder durchgesetzt? Ich hab hier in Sachsen fast wöchentliche Änderungen durch die Landesregierung gehabt. Immer wieder abweichend von den Maßnahmen in anderen Ländern.


    Im Paragraph 5 steht drin...


    Absatz 2

    Satz 1 Es können Kontrollen für Einreisende aus Risikogebieten beschlossen werden.

    Satz 2 Transportunternehmen anweisen Reisemöglichkeiten für grenzüberschreitenden Verkehr einzuschränken und Kontrollen bei Reisenden bezüglich Gesundheit durchzuführne und zu melden

    Satz 3 Ausnahmen zu dieser Verordnung beschließen

    Satz 4 Versorgung sicherstellen bezogen auf alles was Medis und Pflege betrifft.

    Satz 5 Rechte an Medis sichern

    Satz 6 Ergänzungen zu 5

    Satz 7 Sicherstellung der Gesundheitsversorgung eigenmächtig regeln zum Beispiel Ärzte unfertig ausgebildet zuzulassen

    Satz 8 Pflegeeinrichtung sichern

    Satz 9 Finanzhilfen anordnen

    Satz 10 Ausbildungsrichtlinien in Pflege- Arztberufen anpassen


    Absatz 3 bis 7 regeln noch paar Details von 2

    unter anderem das man Auskunft zu Kontakten und Reiserouten geben muss.


    Was genau ist da jetzt so schlimm?

  • Und genau das ist es, was unsere Parlamentarische Volksvertretung mittels IfSG ausser Kraft setzt. Schön, dass das der Bundestag scheinbar ohne 2/3 Mehrheit

    "Für diesen Beschluss stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne. Die Abgeordneten der AfD und der Linken enthielten sich."

    Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Wikipedia


    Das wären (ausnahmslose Anwesenheit vorausgesetzt - was vermutlich nicht der Fall war, aber vom Verhältnis her wohl nichts ändert) 543 Ja-Stimmen und 166 Enthaltungen, d. h. eine Zustimmung von 77,5%...

    Hast also recht, war keine 2/3- sondern eine 3/4-Mehrheit! ;)

    Grüße
    shneapfla
    B12 - Caddy 59 - Caddy 58 -B6 statt V12
    [X] <- Nail here for a new monitor
    Ich lebe zwar über meine Verhältnisse aber immer noch nicht standesgemäß!!

  • Das wären (ausnahmslose Anwesenheit vorausgesetzt - was vermutlich nicht der Fall war, aber vom Verhältnis her wohl nichts ändert) 543 Ja-Stimmen und 166 Enthaltungen, d. h. eine Zustimmung von 77,5%...

    Hast also recht, war keine 2/3- sondern eine 3/4-Mehrheit!

    Hätte man die auch gebraucht um dieses Gesetz zu verabschieden?

    Pfeiffer! Mit drei "f"!

  • Die Abgeordneten der AfD und der Linken enthielten sich."

    Was aber eigentlich Standard ist. Egal um was es geht. Dagegen. Von daher könnte man sogar vermutlich eher von einer deutlich höheren Mehrheit eigentlich reden. :sz:


    ------

    Das so ziemlich gegen Änderungen massivste Gesetz dürfte wohl das Grundgesetz sein. Die zwei wichtigsten Artikel sind absolut unabänderlich und für die anderen braucht es die größte Mehrheit die die deutsche Demokratie kennt. Die absolute Zwei-Drittel-Mehrheit. Nämlich zwei Drittel aller Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel des Bundesrates. Darunter gibt es noch die Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden (z.b. für den Verteidigungsfall ausrufen).

    Sonst reicht ja für ein Gesetz üblicherweise die Hälfte der Anwesenden die gleichzeitig mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bundestages sein müssen. Plus natürlich dann durch den Bundesrat versteht sich. Also so gesehen reichen theoretisch sogar 26% der Abgeordneten aus. Da sollte man sich eher fragen, was der eigene Abgeordnete so den ganzen Tag treibt wenn er zumindest bei so wichtigen Dingen nicht im Plenarsaal ist.


    Gleichwohl verstehe ich durchaus aus praktischen Gründen dass man nicht jede kleinste Änderung erst wieder jedesmal mühsam durchdiskutieren kann wenn es darum geht ggf. schnell zu reagieren. Man muss schnell zu- aber auch genauso schnell wieder aufsperren können. Das war - wenn ich mich recht erinnere - auch hier im Thread einhelliger Wunsch, lieber kleinteilig zu reagieren anstatt alles an die Wand zu fahren. :confused: Bislang mache ich mir jedenfalls um den Fortbestand unserer Demokratie wenig Sorgen.

    Aktuelle Signatur

    2 Mal editiert, zuletzt von Stefan ()

  • Bislang mache ich mir jedenfalls um den Fortbestand unserer Demokratie wenig Sorgen.

    Ich schon. Wie kann man gegen den §5 vorgehen, wenn Gerichte nicht oder sehr langsam arbeiten (ganz zu schweigen davon, dass sie ja vom Staat finanziert werden)?

    Aber halt: die hochwichtige Höhe von Nachbars Gartenzaun oder Park-/Tempovergehen werden ja doch noch verhandelt (bevor sie verjähren - möge jeder googeln was so in den letzten Jahren an anderen dicken Brocken (> 1 Mio) aufgrund der Zeitschiene verjährt ist).

    An der momentanen Situation sieht man doch wie das Volk (schon seit längerem -> Vogel-/ Schweinegrippe, Klima) mit medialem Dauerterror/ -angstmachen "zerlegt" wird. Die Ausgangsthemen mögen ja durchaus ihren Sinn haben (?) - aber durch ständige Beschallung in Verbindung mit immer schlimmeren Nachrichten (dazwischen ein Paar Hoffnungsfunken (z.B. Impfung kommt am .... .... oder doch nicht? .. wir werden alle Sterben? jetzt auch alle Jungen betroffen?) wird halt eine meiner Meinung nahc gefährliche Mischung erzeugt.

    Da kommt natürlich dazu, dass gute Nachrichten keiner hören will bzw. sich schlecht verkaufen (und wer will in der freien Wirtschaft schon schlecht verkaufen?).

    Wie war das nochmal: "Halte du sie dumm - ich mache ihnen Angst"

    Thomas
    Vorschriften sind wie Laternen und dienen der Orientierung. Nur Betrunkene halten sich an ihnen fest.

  • Wie kann man gegen den §5 vorgehen

    Wo steht denn nun was schlimmes im §5? Ich raff es immer noch nicht. Die Bundesregierung darf laut §5 Studenten als Arzt arbeiten lassen. Sie kann Pharmunternehmen zwingen die Medis herzustellen. Sie kann Gesundheitskontrollen bei Einreisen und Ausreisen anordnen. Sie kann Daten erheben um das Infektionsgeschehen verfolgen zu können. Letzteres ist sicher mit das schwierigste weil sie es auch noch deligieren will. Aber ich sehe da keine "Katastrophe" gegen die man vorgehen muss.

    Wo steckt denn nun in dem §5 das verwerfliche was die Demokratie abschaffen wird?

  • Passend:


    Merkel will "brachial" durchgreifen


    Aha, wie denn? "Familienfeiern" mit Polizeigewalt unterbinden?

    Das Schweigen wäre ein Eingeständnis, die Rechtfertigung eine Antwort auf den Verdacht. So verfahren alle Diktaturen mit ihren Gegnern.


    Jörg Baberowski

  • Wo steht denn nun was schlimmes im §5?

    Darin geht es lediglich um den Beschluß. Weitergehende Einschränkunegn werden ja dann woanders definiert: Sind alle Regelungen zur Corona-Abwehr mit dem GG vereinbar? | Recht | Haufe

    Zitat
    Besondere Notstandslage als Voraussetzung für Eingriffsrechte Voraussetzung dieser besonderen Eingriffsrechte des Bundesgesundheitsministers ist in allen Fällen, dass der Bundestag durch Beschluss eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, § 5 Abs. 1 IfSG. Auf der Grundlage eines solchen Beschlusses ist der Bundesgesundheitsminister künftig darüber hinaus befugt, von den Bestimmungen verschiedener Gesetze, u.a. dem Arzneimittelgesetz, dem Betäubungsmittelgesetz, sowie dem IfSG abzuweichen. Insbesondere letztere Regelung, die den Bundesgesundheitsminister in bestimmten Fällen quasi von dem Legalitätsprinzip staatlichen Handelns suspendiert, wird unter dem Gesichtspunkt der Demokratie, der Gewaltenteilung sowie des Parlamentsvorbehalts von Verfassungsrechtlern kritisiert und könnte schon bald zur Überprüfung durch das BVerfG gestellt werden.

    weiter

    Zitat
    Verfassungsrechtlich bleibt einiges problematisch Im Ergebnis könnte eine ganze Reihe der im Eiltempo gezimmerten Regeln zur Überprüfung beim BVerfG landen. Dies gilt nicht nur für die Einschränkung der Freiheitsrechte, sondern beispielsweise auch für die Hilfsprogramme für bestimmte Berufsgruppen, die wettbewerbsrechtlich problematisch sind und auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen könnten Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus, Milliardenhilfe für Folgen der Corona-Krise. Ähnliches gilt für die vorübergehenden Kündigungsschutzbestimmungen für Mieter, die das Eigentumsrecht der Vermieter aus Art. 14 GG verletzen könnten. Das bringt das Corona-Abmilderungsgesetz.

    Es stellt sich also wohl so dar, das hier zwar mit > 2/3 Mehrheit ein Gesetz verabschiedet wurde, welches eigentlich so gar nicht hätte verabschiedet werden dürfen, weil es Rechte aus dem GG einschränkt. Die Eile machts halt möglich, üblicherweise geht sowas ja durch 5 Kontrollgremien und 13 Ausschüsse, istr somit x Mal durchgekaut und zumindest die dort Anwesenden dürften zur Mehrheit kapiert haben um was es geht. So hat das natürlich vermutlich in der Kürze der Zeit kaum einer gelesen und hätte sicherlich anders abgestimmt, wenn er gewusst hätte dass er sich damit selbst die handelnde Hand abhackt.

    Pfeiffer! Mit drei "f"!

  • Aha, wie denn? "Familienfeiern" mit Polizeigewalt unterbinden?

    Naja, die unverletzlichkeit der Wohnung gilt ja nun schon nicht mehr wenn du länger als 15 Minuten neben einem gestanden bist der das dann als positiv getesteter dem GA so sagt....

    Ich denke mal in deinem Beispiel wird man sich auf Gefahr um Verzug berufen.

    Wird wohl seinen Grund haben.

    Inwiefern?

    Pfeiffer! Mit drei "f"!

  • Wo steht denn nun was schlimmes im §5?

    Betroffene Grundrechte ("natürlich" unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit -> wem wird da im Diskussionsfall wohl mehr geglaubt? Drosten/ Lauterbach/ Spahn vs. Horden von Prof. anderer Ansicht .......ähh Verschwörungstheoretikern -> es findet ja nichtmal eine öffentliche Diskussion zwischen diesen Parteien statt; Mainstream lädt die Mahner nicht ein - auf Youtube kommen die eingeladenen Maßmnahmenbefürworter nicht).


    Unverletzlichkeit der Wohnung (bei Infektionsverdacht?)

    Versammlungsfreiheit (je nachdem wofür oder wogegen man ist?)

    Freiheit der Person (Qurantäne)

    Brief- und Postgeheimnis (betrifft das auch elektronische Daten?)

    Freizügigkeit (Aufenthaltsverbote)

    mögliche Länderregelungen um das Durcheinander komplett zu machen


    Das läuft vermutlich wie auf den Bildern der Demos zu sehen (je nach Facon -> "stürmende" Reichsbürger im Mainstream bzw. Renter/Schwangere verkloppende Polizisten auf Youtube). Um beim zweitem Punkt (Polizei) zu bleiben: hier gilt anscheinend: erstmal draufknien/ festnehmen (Verhältnismäßigkeit wenn sich niemand wehrt?) und dann kommt: "Dann zeigt uns halt an" (wo? wie? bei der Polizei??? am besten bei den Gleichen -> verkürzt die Zeugenaussagen :heul:).

    Was macht die Antifa (um ein Beispiel zu nennen) anders, damit sie mehr oder weniger ungeschoren davonkommt?

    Könnte diese Klientel davonkommen, weil es - außer einer Tracht Prügel - eh nix zu holen gibt (im Gegensatz zu normal wirkenden Rentnern/ Bürgern -> Stoiber würde mittlerweile vermutlich den "Problem-Rentner/ Bürger":( aufs Tablett bringen)?

    Thomas
    Vorschriften sind wie Laternen und dienen der Orientierung. Nur Betrunkene halten sich an ihnen fest.

  • weil es gerade zum Thema passt: Der Denunziantenstadl sucht Corona Kontaktpersonenverfolger... ach, wie neidisch auf diese Idee wohl Honecker gewesen wäre...








    Stark gegen Corona – Helfen Sie uns, Infektionsketten zu durchbrechen!


    Zur Unterstützung der Gesundheitsämter und kontinuierlichen Eindämmung der SARS-CoV-2 Infektionen sucht das Bundes­verwaltungsamt im Auftrag des Robert Koch-Instituts ab Oktober


    Unterstützungspersonal für die Gesundheitsämter (m/w/d)


    in der Funktion „Containment Scout“


    Der Arbeitseinsatz erfolgt in einem Gesundheitsamt. Die konkreten Einsatzorte finden Sie hier. Die Stellen sind in Vollzeit zu besetzen und zunächst für sechs Monate befristet. Für Ihre Unterstützungsleistung erhalten Sie eine Vergütung von 2.325 Euro (entsprechend der EG 3 TVöD, Stufe 1).



    Ihre Aufgaben



    • Telefonische Befragung von COVID-19 Patienten und Patientinnen zu möglichen Kontaktpersonen
    • Kontaktieren von möglichen Kontaktpersonen und Einordnung dieser Personen
    • Sonstige Aufgaben im Rahmen der Kontakt­perso­nen­nachverfolgung und des Kontakt­personen­manage­ments, u. a. Falleingabe in entsprechende Software

    Das Robert Koch-Institut stellt den Contain­ment Scouts Online-Schulungsunterlagen zur Verfügung.



    Ihr Profil



    Die Ausschreibung richtet sich an Studierende/ Personen mit medizinischen bzw. gesund­heits­wissen­schaft­lichen Grundkenntnissen.


    Ebenfalls können sich Studierende der Fach­rich­tungen Bio­wissen­schaften, Sport­wissen­schaften und Psychologie sowie weiterer sozial­wissen­schaft­licher Fachrichtungen bewerben.


    Erforderlich sind:


    • Ausgeprägte Motivation und Interesse an den beschrie­benen Aufgaben
    • Fließende Deutschkenntnisse (Niveau C2)
    • Flexibilität und Bereitschaft zu gelegent­lichen Dienst­reisen
    • Hohe Selbstständigkeit
    • Serviceorientierung und adressaten­gerechte Kommunikation
    • Belastbarkeit und Stresstoleranz

    Wünschens­wert sind außerdem weitere Sprach­kennt­nisse.


    Sie möchten mehr über die Arbeit der Containment Scouts erfahren? Mehr Informationen finden Sie hier.


    Bitte bewerben Sie sich bis zum 07.10.2020, mit Ihrem Lebenslauf über das Online-Bewerbungssystem des Bundes­ver­wal­tungs­amtes unter:


    bewerbung.dienstleistungszentr…-BVA-2020-3-CS/index.html


    Die Einstellung erfolgt durch die Bundes­republik Deutschland, vertreten durch das Bundes­ver­wal­tungs­amt. Mit der Ein­stellung werden Sie unmittelbar zu Ihrem ausgewählten Gesundheitsamt abgeordnet.


    Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom Servicezentrum Personalgewinnung des Bundes­ver­wal­tungs­amtes unter 022899358-8755 gerne zur Verfügung.


    Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!



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    Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank. [Bertold Brecht]


    Antworte nicht, wenn Du wütend bist.

    Mach keine Versprechen, wenn Du glücklich bist.

    Triff keine Entscheidungen, wenn Du traurig bist. [Buddhistische Weisheit]


  • Zügel anziehen, brachial durchgreifen... ja, da fühlt man sich wohl als dummer Bürger.

    Und? Das juckt doch niemanden. Umfragewerte passen. Also weiter so. Nur weil so ein paar Idioten hier im Forum ( bitte nicht persönlich nehmen) Kritik üben wird sich doch nix ändern. Im Zweifel Covidioten oder Rechte... bäh :)