Warum dürfen Gemeinden bestrafen ?

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    Meine Freundin ist kürzlich in einer so wahnsinnig sinnvollen 30-er Zone, die im Umkreis von Schulen usw. hier in Nürnberg kürzlich installiert wurden geblitzt worden.

    Ok, dumm gelaufen. Ist auch noch eine Strecke, die sie täglich auf dem Weg zur Arbeit fährt.

    Aber mir stellt sich ist in diesem Zusammenhang eine Frage: Der Autofahrer wird in diesem Fall doch von der Gemeinde "bestraft".

    Dass Gemeinden ihre Parkflächen überwachen und dort Bussgelder kassieren, wenn Tickets nicht gezogen werden oder abgelaufen sind, ist für mich plausibel, das sind halt die Parkflächen der Gemeinde.

    Aber wie verhält sich das auf öffentlichen Straßen ?
    Ich dachte bisher immer, "bestrafen" dürfe nur der Staat :confused:

    Wo ist mein Denkfehler :confused:

    P.S.: Diese 30-er Zonen im Umkreis um die Schulen sind für mich ausschließlich zum Abzocken der Autofahrer eingerichtet worden. Wenn es um den Schutz der Kinder ginge, müssten die kompletten Stadtbereiche in 30-er Zonen umgewendelt werden, Kinder könnten ja überall vor Autos laufen oder machen die das nur im Umkreis um die Schulen :kpatsch:

    Das Thema würde mich auch interessieren. Bin auch der A2 vom Landkreis geblitzt worden. Bei Helmstadt hat auch der Landkreis an der A2 stationäre Blitzer aufgebaut. Als Reaktion hat das Bundesverkehrsminsterium große Radarwarnschilder aufgestellt.

    Sind die Landkreise für die BAB überhaupt zuständig?

    Das Schweigen wäre ein Eingeständnis, die Rechtfertigung eine Antwort auf den Verdacht. So verfahren alle Diktaturen mit ihren Gegnern.

    Jörg Baberowski

    Ist doch eigentlich recht logisch: Auf Gemeindeeigenen Strassen überwachen auch die Gemeinden. Auf ner Landstrasse z.B. muß das der Landkreis beauftragen/erledigen.

    Das auf der AB erschliesst sich nur, wenn das übergreifend zwischen den Beteiligten geregelt ist. So würde ich das auch sehen, wenn z.B. eine Bundesstrasse durch eine Ortschaft verläuft.

    edit: Würde mich interessieren, wie dann die Beute geteilt wird :cool: :crazy: 50/50?

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    Einmal editiert, zuletzt von Martin (13. April 2012 um 08:08)

    Mit dem Thema habe ich mich auch schon beschäftigt!

    Ein Zitat unseres Bürgermeisters:

    “Im Namen des gesamten Rates wies er auf die Notwendigkeit der durchgeführten Messungen hin und bezeichnete die Aktivitäten als Nullsummenspiel.”

    Bis ich auf eine Aussage des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberland gestoßen bin:

    “Alle Einnahmen aus Bußgeldern und Verwarnungen fließen direkt an die zuständigen Kommunen. Diese wiederum erstatten dem Zweckverband pro Fall eine pauschale Summe: in diesem Jahr sechs Euro für Mitgliedsgemeinden, acht Euro für Kommunen, die die Leistungen in Anspruch nehmen, ohne selbst Mitglied zu sein”

    Geht man also von einem Bußgeld von mind. 15 Euro aus und zieht max. 8 Euro für den KVS Oberland ab, bleibt immer noch eine Differenz von 7 Euro

    Aber Lügen in der Politik ist ja nichts neues :rolleyes:

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    Wenn du redest, muss deine Rede besser sein, als dein Schweigen gewesen wäre!

    Zitat von schnorps40

    P.S.: Diese 30-er Zonen im Umkreis um die Schulen sind für mich ausschließlich zum Abzocken der Autofahrer eingerichtet worden. Wenn es um den Schutz der Kinder ginge, müssten die kompletten Stadtbereiche in 30-er Zonen umgewendelt werden, Kinder könnten ja überall vor Autos laufen oder machen die das nur im Umkreis um die Schulen :kpatsch:

    Allerdings sind gerade im Bereich von Schulen/Kindergärten besonders viele Kinder unterwegs, die sich dann auch noch unaufmerksamer verhalten, weil sie durch Klassenkameraden abgelenkt sind. Oder nicht so auf den Verkehr achten, weil sie spät dran sind usw.

    Gerade um Schulen herum empfinde ich das überhaupt nicht als Abzocke, sondern würde mir dort wesentlich mehr Kontrollen wünschen.

    Zitat von CB-333

    “Im Namen des gesamten Rates wies er auf die Notwendigkeit der durchgeführten Messungen hin und bezeichnete die Aktivitäten als Nullsummenspiel.”


    Da die Kameralistik selten einzelne Objekte mit ihrer Rendite darstellt, kann die AUssage schon stimmen.
    Immerhin stehen den Einnahmen die Investitionen, Unterhaltskosten und Personalkosten gegenüber.

    Zitat von CB-333

    Geht man also von einem Bußgeld von mind. 15 Euro aus und zieht max. 8 Euro für den KVS Oberland ab, bleibt immer noch eine Differenz von 7 Euro


    Die die nicht bekommen wenn man sich an die STVO hält. ;)
    Dann macht deine Gemeinde bei den Kontrollen Verlust, weil der Kostenfaktor ja bleibt. ;)

    Zitat von L'âme

    Allerdings sind gerade im Bereich von Schulen/Kindergärten besonders viele Kinder unterwegs, die sich dann auch noch unaufmerksamer verhalten, weil sie durch Klassenkameraden abgelenkt sind. Oder nicht so auf den Verkehr achten, weil sie spät dran sind usw.

    Gerade um Schulen herum empfinde ich das überhaupt nicht als Abzocke, sondern würde mir dort wesentlich mehr Kontrollen wünschen.

    Richtig da stimme ich voll zu. Bei uns werden jetzt sogar ab Mai oder Juni die Toleranzen in 30ern vor und bei Schulen, Kindergärten usw. aufgehoben und es wird ab 31 km/h gestraft. Finde ich gut!
    Und es sollte den Leuten viel mehr klar gemacht werden, was es bedeuten kann nur minimal schneller zu fahren.
    Bsp: Mit 30 km/h kann ich gerade noch vor einem plötzlich auf die Straße laufenden Kind anhalten. Mit 40 km/h in der gleichen Situation überfahre ich das Kind mit Tempo 30. Sollten sich die 30er-Nichteinhalter mal öfters überlegen...

    Zitat von DeJay58

    es wird ab 31 km/h gestraft. Finde ich gut!

    Ich hätte auch kein Problem damit Toleranzen abzuschaffen.

    Leider ist es hierzulande allerdings üblich, wenn man erreichen will, dass max. 100 gefahren wird, dass dann Schilder mit 80 aufgestellt werden, weil ja sowieso 20 schneller gefahren wird. :kpatsch:

    Zitat von zinn2003

    Da die Kameralistik selten einzelne Objekte mit ihrer Rendite darstellt, kann die AUssage schon stimmen.
    Immerhin stehen den Einnahmen die Investitionen, Unterhaltskosten und Personalkosten gegenüber

    Leider nicht ganz richtig ;)

    Aus der Homepage des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberland:
    “Unser großes Plus ist: „Alles aus einer Hand”. Die Tatsache, dass wir sämtliche Verfahrensschritte – einschließlich Bußgeldstelle und Vollstreckung – für die Gemeinden erledigen, entlastet diese von allen Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Ansprechpartner für die Verkehrsteilnehmer sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zweckverbandes, der die Verantwortung für sämtliche Verfahrensschritte trägt. Der Zweckverband nimmt den Gemeinden die Arbeit ab – von der Planung bis zur Vollstreckung und ggf. zur Erzwingungshaft.”
    Quelle: http://www.kvs-oberland.de/


    Zitat von zinn2003


    Dann macht deine Gemeinde bei den Kontrollen Verlust, weil der Kostenfaktor ja bleibt. ;)

    Auch da muß ich dich enttäuschen! Der Zweckverband kümmert sich vom aufstellen des Blitzer´s bis zur Vollstreckung der Forderung um alles! Die Gemeinde hat hierbei null Risiko, null Kosten für Personal und null Kosten für Anschaffungen.

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    Wenn du redest, muss deine Rede besser sein, als dein Schweigen gewesen wäre!

    Zitat

    Richtig da stimme ich voll zu. Bei uns werden jetzt sogar ab Mai oder Juni die Toleranzen in 30ern vor und bei Schulen, Kindergärten usw. aufgehoben und es wird ab 31 km/h gestraft. Finde ich gut!

    Na, ich weiß nicht. jedes Messystem hat nun mal Toleranzen und wenn es ab 31 gleich deutlich teuer wird, dann geht vielleicht mehr Aufmerksamkeit auf den Tacho als auf die Straße.

    Ich denke dass 3 oder 4% technische Toleranz nach wie vor abgezogen wird und wenn dann 31 übrig bleiben: Strafe. Das ist ok. Bislang gab es ja noch eine Toleranz die sagte: Unter 40 wird sowieso nicht gestraft.

    Und warum muss ich mich dann mehr konzentrieren?Ich muss dann nur langsamer fahren. Fahre ich halt nur 27, dann kann wieder nix passieren wenn ich 3-5 km/h mal drüber kommt. Außerdem hat fast jedes Auto heute schon Tempomat...

    Zitat von DeJay58

    . Fahre ich halt nur 27, dann kann wieder nix passieren wenn ich 3-5 km/h mal drüber kommt. Außerdem hat fast jedes Auto heute schon Tempomat...

    ... der jedoch bei manchen Autos erst ab einer bestimmten geschwindigkeit funktioniert.

    Wobei ich gruzndsätzlich auch für mehr Kontrollen an Schulen und Kindergärten netc bin. Diese empfinde ich - genau so wie an anderen kritischen Stellen - als sinnvoll und notwendig.
    Im Unterschied zum Blitzer auf der AB in Sichtweite des Aufgehoben-Schildes, wie mir kürzlich passiert ist. Den empfinde ich als reine Abzocke. Der hat mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit nichts zu tun.

    Viele Grüße --Michael--
    "Frontantrieb ist entgangene Lebensfreude" (A. Merkle, 2005)
    520dT (F11)

    Zitat von Mixaelzzz

    ... der jedoch bei manchen Autos erst ab einer bestimmten geschwindigkeit funktioniert.

    Ich kenne keines wo man einen 30er nicht mit Tempomat fahren könnte...

    Sonst halt 3. Gang Standgas. Geht auch mit den meisten Autos. Brummt halt ein wenig manchmal.

    In der Schweiz schaffens das auch. Vielleicht sind die einfach die besseren Fahrer als wir alle ;)

    Zitat von CB-333

    Leider nicht ganz richtig ;)


    Was ist das hier?


    Quelle

    Danke, habe ich übersehen!

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    Wenn du redest, muss deine Rede besser sein, als dein Schweigen gewesen wäre!

    Zitat von DeJay58

    Ich kenne keines wo man einen 30er nicht mit Tempomat fahren könnte...

    Ich meine mich dunkel zu erinner, dass der Tempomat des E36 erst ab 40 funktionierte.
    Zumindest tat's der nicht unter 30 soweit ich mich erinnere.

    Viele Grüße --Michael--
    "Frontantrieb ist entgangene Lebensfreude" (A. Merkle, 2005)
    520dT (F11)