Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Wulff

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    Knapp 200000 Euronen im Jahr für den Ehrenmann...eine Menge Kohle, die wir diesem Mann jährlich zahlen! :mad:

    Was sagte das Bundespräsidialamt?

    Zitat:

    "Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden", teilte das Präsidialamt mit. Weiter hieß es: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben."

    Zitatende.

    Wobei mir auffällt, das diese Begründung ja immer zutrifft. Das die Beeinträchtigung der Amtsausübung jedoch in dem dauerhaften fehlerhaften Verhalten von Wulff wurzelt, wurde nicht berücksichtigt.

    Guten Tag Politikverdrossenheit. :top:

    ich finde das unverschämt.
    Da wird, obwohl man weiß wie das Volk darüber denkt und welche Entscheidung das Volk erwartet, derart gleichgültig mit Steuergeldern umgegangen, nur weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
    Das bringt mich innerlich zur Weißglut!


    tor

    Zitat von Martin

    Deshalb wird man ja auch nirgends aus der Kneipe geschmissen. Wer dort andere Gäste aber dauerhaft und ständig nervt muss irl. mit paar aufs Maul rechnen. Hier geht das ja leider kaum aufgrund der Entfernung

    Ich habe noch ein paar Infos...insbesondere für die Leute hier, die den Ehrenmann Wulff so mögen. Er hat lebenslang Anspruch auf: -kein Witz-

    - Büro

    - Sekretärin

    - Fahrer.

    Und: Er darf sich bis an sein Lebensende Bundespräsident nennen.

    Zitat von Accord

    Guten Tag Politikverdrossenheit. :top:


    Es war ja leider kaum etwas anderes zu erwarten. Meine einzige Hoffnung ist, dass es noch zu einer Anklage resp. Verurteilung unseres BP a.D. kommt. Dann werden es vielleicht doch die Letzten begreifen, wem sie da den "Ehren"sold gewährt haben.


    Eigentlich eine Schande :mad:

    Zitat von tor

    ich finde das unverschämt.
    Da wird, obwohl man weiß wie das Volk darüber denkt und welche Entscheidung das Volk erwartet, derart gleichgültig mit Steuergeldern umgegangen, nur weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
    Das bringt mich innerlich zur Weißglut!


    tor


    dem kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Ich finde das auch eine Frechheit !:mad:

    Zitat von tor

    ich finde das unverschämt.
    Da wird, obwohl man weiß wie das Volk darüber denkt und welche Entscheidung das Volk erwartet, derart gleichgültig mit Steuergeldern umgegangen, nur weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
    Das bringt mich innerlich zur Weißglut!

    In der Tat eine Riesensauerei :mad:!

    Wenn Wulff am Ende doch noch verklagt werden sollte, zahlt der Steuerzahler auf gut deutsch einem Strafttäter knapp EUR 200k "Belohnung" per anno. Das ist pure Volksverarschung!

    Aber wenn das Bundespräsidialamt über so etwas entscheidet, war das auch nicht anders zu erwarten:

    Zitat

    Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben

    Wenigstens bekommt Wulff seine Versorgungsansprüche aus der Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter auf den Ehrensold angerechnet. Dem Gesetz zur Regelung der Ruhestandsbezüge des Landes Niedersachsen sei dank.

    formerly known as Fastisfast2fast

    Zitat von Rudl

    Leiter des Bundespräsidialamtes ist ein gewisser Hagebölling

    http://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_Hageb%C3%B6lling

    und der wurde 2003 unter der Regierung Wulff in Niedersachsen zum Staatssekretär im Finanzministerium ernannt.
    Was für ein Misthaufen sich da in der Politik ansammelt.

    Schön recherchiert :top:! Hoffentlich macht das auch in den Medien die Runde ;).

    formerly known as Fastisfast2fast

    Zitat von Rudl

    Leiter des Bundespräsidialamtes ist ein gewisser Hagebölling

    http://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_Hageb%C3%B6lling

    und der wurde 2003 unter der Regierung Wulff in Niedersachsen zum Staatssekretär im Finanzministerium ernannt.
    Was für ein Misthaufen sich da in der Politik ansammelt.


    In dem Wiki Artikel steht auch was zum Thema "Nord-Süd-Dialog" drin. Da fällt einem nix mehr ein... Ach doch: Alles purer Zufall... :crazy:

    Zitat von irvine99

    In dem Wiki Artikel steht auch was zum Thema "Nord-Süd-Dialog" drin. Da fällt einem nix mehr ein... Ach doch: Alles purer Zufall... :crazy:


    Lt. Spiegel online http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,818282,00.html hat sich dieser jedoch selbst für befangen erklärt und einen anderen vorgeschickt:

    Zitat

    Weil sich der noch amtierende, von Wulff ins Amt geholte Staatssekretär Lothar Hagebölling allerdings für befangen erklärte, habe sein Stellvertreter das entsprechende Dokument unterschrieben, hieß es weiter.

    Völlig daneben :flop:


    Und die Entscheidung des Bundespräsidialamtes ist sicher? Egal zu welchem Ergebnis die ermittelnden Behörden kommen?


    ___


    Das Ergebnis der Umfrage auf tagesschau.de sagt viel aus: klick


    Einmal editiert, zuletzt von L'âme ()

    Zitat von doedl

    Lt. Spiegel online http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,818282,00.html hat sich dieser jedoch selbst für befangen erklärt und einen anderen vorgeschickt:


    Ja klar, der Vertreter von Hagebölling ist natürlich nicht befangen. :D:D:D


    Nun werden wir schon wieder verar****. Und Wulff lacht alle aus.
    Womöglich hat er mit seinen Untergebenen, das waren alle Mitarbeiter im Präsidialamt, alles vorher glatt gezogen.


    Und auch Vertreter machen gerne günstig woanders Urlaub. Mittlerweile traue ich denen echt alles zu... :mad:

    Wieso mittlerweile ?


    Ich würde mal behaupten, wenn man mit heutiger Sensibilität die Dinge betrachtet, die Gerhard Schröder (Vorgänger von Wulff in NDS) so gemacht hat, ...


    Aber dem hat man's nachgesehen, weil er nicht der Biederling war, den Wulff verkörpert. Und die Zeiten waren eben andere.

    Viele Grüße --Michael--
    "Frontantrieb ist entgangene Lebensfreude" (A. Merkle, 2005)
    520dT (F11)

    Ich habe eine gute Idee, wie wir Gerechtigkeit herstellen koennen !!
    Wir lassen in Zukunft ueber Rechtsfragen einfach das BMW-Forum entscheiden, und wenn hier grad nichts geht, dann den Stammtisch um die Ecke.


    Da sind dann so unsinniges Zeug wie Fakten, Gesetze, sich-genau-informieren-bevor-man-redet und so Sachen gar nicht mehr noetig.


    Leute, egal was Ihr sagt - Ihr habt natuerlich recht ! Ihr seid der Stammtisch des 21. Jahrhunderts.

    Zitat

    Ich würde mal behaupten, wenn man mit heutiger Sensibilität die Dinge betrachtet, die Gerhard Schröder (Vorgänger von Wulff in NDS) so gemacht hat, ...


    Ich hab es letztens irgendwo gelesen, FJS wurde ein Mercedes G kostenlos zur Verfügung gestellt und Ex Verkehrsminister Wissmann hat übers Wochenende schon mal einen Flügeltürer vor die Tür bekommen. Bei Urlauben mit "Freunden" sollten sich sowohl Herr Schröder als auch Herr Gabriel besser bedeckt halten...

    caramanza


    darf ich deinen, wie immer liberalen , christlichen Worten entnehmen, dass du die Zahlung von jâhrlich 200.000€ bis an das Lebensende bei Wulf für gerechtfertigt hältst.
    Meinst du immer wenn das Volk sich eine Meinung bildet, lässt sich die polemisch mit der Stammtischtheorie in den Dreck ziehen?


    Hätte Wulff so viel Ehr, wie es diese Zahlung vermuten lässt, würde er diese ablehnen.


    Gruß


    Tor

    Zitat von Martin

    Deshalb wird man ja auch nirgends aus der Kneipe geschmissen. Wer dort andere Gäste aber dauerhaft und ständig nervt muss irl. mit paar aufs Maul rechnen. Hier geht das ja leider kaum aufgrund der Entfernung

    Ja, ich finde das gerechtfertigt, absolut. Unabhängig davon, daß es lt. des entsprechenden Gesetzes einfach so gemacht werden muß, auch wenn es vielleicht nicht der Volksmeinung entspricht. Diese halte ich, nicht nur im vorliegenden Fall, sondern im gesamten Fall Wulff, für manipuliert. Hier denkt doch keiner mehr nach. Für Lynchmobs habe ich schon in den Westernfilmen damals nichts übrig gehabt.


    Was Recht ist, muß Recht bleiben. Ganz einfach eigentlich.


    Wir Deutschen haben ja in Punkto "Volksmeinung" auch ein paarmal daneben gelegen, wie die Geschichtsbücher zeigen.


    Insofern, ja, ich halte diese, sogenannte "Volksmeinung" (wobei noch zu klären wäre, welche das ist - ein Plebiszit per Mausklick auf irgendwelchen Websites hat hier nicht die geringste Aussagekraft, weil die paar Leute, die sich auf z.B. auf Bild.de gegen den Ehrensold aussprechen, ja wohl kaum als das "Volk" durchgehen) für mit das dümmste, irrelevanteste und fehlgeleitetste was es gibt, und sie gehört genau dorthin, wo ich sie ziehe - in den Dreck.


    Man soll sich nicht täuschen lassen, es gibt einen Riesenunterschied zwischen der öffentlichen Meinung, und der veröffentlichten Meinung. Zu letzterer gehören auch Posts von immer wieder den gleichen Salbaderern, die sich berufen fühlen, ihren persönlichen Frust in endlosen shitstorms loswerden zu müssen.

    Einmal editiert, zuletzt von caramanza ()