PKW Maut... ich dacht ich höre nicht richtig...

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  • Das weiß doch mittelweile jeder, dass das nicht stimmt. Mit dem Geld aus KFZ Steuern und Kraftstoffsteuern kann man die Strassen vergolden.


    Da das Argument nun öfters kommt. Steuern sind nicht zweckgebunden. Gebühren sind zweckgebunden. Das ist Gesetz. Da die Maut eine Gebühr ist, können die Einnahmen nur für die Infrastruktur zweckgebunden eingesetzt werden.


    KFZ und Kraftfahrzeugsteuern verschwinden im allgemeinen Steuertopf, der dann im Haushalt für die einzelnen Ausgaben wieder aufgeteilt wird.
    Das passiert mit der Maut nicht. Das einzige was passieren kann und die Gefahr besteht natürlich, ist, das im Haushalt die Infrastrukturinvestitionen um den durch die Maut eingenommen Betrag gekürzt werden. Das wird man offiziell so nie kommunizieren, das wird man dann über den Haushaltsvergleich über die Jahre sehen.

    Gruß Micha


    "Wenn du glaubst alles unter KONTROLLE zu haben, bist du noch nicht schnell genug... "

    2 Mal editiert, zuletzt von Micha M3 ()

  • Da das Argument nun öfters kommt. Steuern sind nicht zweckgebunden. Gebühren sind zweckgebunden. Das ist Gesetz. Da die Maut eine Gebühr ist, können die Einnahmen nur für die Infrastruktur zweckgebunden eingesetzt werden.

    Und die Mittelzuführung für Strassenbau aus dem allgemeinen Haushalt wird um genau die Summe der "Gebühreneinnahmen" (übrigens, welche denn, da man nix bezahlt sondern der Preis verrechnet wird....) gekürzt. Wie bei der LKW-Maut auch schon. Tolle Sache.

    Gefährlich ist's, den Leu zu wecken, verderblich ist des Tigers Zahn, Jedoch der schrecklichste der Schrecken, das ist der Grüne in seinem Wahn.

  • Und die Mittelzuführung für Strassenbau aus dem allgemeinen Haushalt wird um genau die Summe der "Gebühreneinnahmen" (übrigens, welche denn, da man nix bezahlt sondern der Preis verrechnet wird....) gekürzt. Wie bei der LKW-Maut auch schon. Tolle Sache.


    Das habe ich oben ja auch geschrieben, dass diese Gefahr besteht.
    Man wird es sehen, der Bundeshaushalt 2015 sieht eine Erhöhung der Strassenbauinvestitionen von aktuell 10,8 Mrd auf 11,9 Mrd Euro bis zum Ende der Legislaturperiode vor. Also eine Erhöhung um 1,1 Mrd. Die Investitionen für die allgemeine Infrastruktur, also auch Schiene und Wasser sollen um 5 Mrd steigen.


    Ich denke das wird die Messlatte für die kommenden Haushaltsentwürfe. Wenn diese Investitionssteigerungen nicht mehr kommen, sondern durch die Maut ersetzt werden, dann haben wir nichts gewonnen und dann ist die Maut natürlich nonsens.
    Dann geht es nur um die für mich etwas befremdliche Befriedigung, dass nun die Ausländer auch zahlen müssen, wenn sie unsere Strassen benutzen.

    Gruß Micha


    "Wenn du glaubst alles unter KONTROLLE zu haben, bist du noch nicht schnell genug... "

  • 100 Euro sind ja erst der Anfang, um den leichtgläubigen Michel schon mal an eine künftige kilometerabhängige Strassenbenutzungsgebühr zu gewöhnen. Bewußt hat man den Zeitpunkt der Entscheidung daehalb auf die Fußball-WM und nach den Europawahlen gelegt.


    Das wird so laufen wie bei der EEG-Umlage, die eigentlich nur noch private Stromverbraucher bezahlen. Pläne zur allgemeinen Senkung der LKW-Maut liegen schon in der Schublade. LKW aber sind die hauptsächlichen Zerstörer des Straßennetzes. Doch Speditionslobbyisten haben die Parteien CDU/CSU/SPD ganz gut im Griff!


    http://www.verkehrsrundschau.d…-der-lkw-maut-848928.html


    Übrigens von dem Gleichen, der ultimativ die Einführung der PKW-Maut gefordert hat.


    Der Staat hat übrigens die Möglichkeit, die Verträge mit toll collect zu kündigen und diese profitable Einnahmequelle zu übernehmen. Aber der Staat als Dienstleister der Banken und Monopole denkt überhaupt nicht daran, denen diese Profitmaschine wegzunehmen.

  • Hallo,


    das soll jetzt also für alle Straßen gelten und jeder bekommt die Vignette auch noch per Post zugeschickt. Dann verstehe ich ehrlich gesagt nicht, warum ich mit einem deutschen Kennzeichen überhaupt eine Vignette bekomme. Dann sieht man doch schon am deutschen Kennzeichen, daß ich bezahlt habe. Ich hab keine Lust mir noch so ein olles Ding an die Scheibe zu kleben, das mir einen Teil der Sicht nimmt. :mad:


    DAS verstehe ich auch nicht. Völliger Irrsinn an jeden KFZ-Steuerzahler eine Vignette zu verschicken wenn sie eh bei deutschem Kennzeichen Pflicht ist.
    Zumal dieser ganze Irrsinn nicht nur Geld kostet, sondern auch noch der Schindluder Tür und Tor öffnet.

    M&M Kreditkarte + Online Zahlung bei der Zentralen Bußgeldstelle = Vielfliegermeilen für Tiefflug auf der Autobahn :D:top:

  • DAS verstehe ich auch nicht. Völliger Irrsinn an jeden KFZ-Steuerzahler eine Vignette zu verschicken wenn sie eh bei deutschem Kennzeichen Pflicht ist.
    Zumal dieser ganze Irrsinn nicht nur Geld kostet, sondern auch noch der Schindluder Tür und Tor öffnet.


    Eben :top::D Aber so gibt es dann ein neues Unterministerium zur Organisation und Überprüfung der PKW Maut und da kommen dann wieder ein paar hundert Wasserköpfe unter zum neuen Beschäftigsungsprogramm bis zur Frührente :top:

  • Warum einfach wenn´s auch kompliziert gehen kann... :rolleyes:

    Wäre wohl zu einfach Vignettenmodelle wie in Österreich zu verkaufen. Wer auf Autobahnen oder bestimmten ausgebauten Bundesstraßen fährt, der zahlt und fertig. Dann braucht man keine komplizierte Anrechnung auf irgendwas. Damit ist dann auch Opa Meier zufrieden weil auf den 1500km im Jahr zum Aldi und zum Grab braucht der keine Autobahnen. Wenn die Preise halbwegs angemessen sind, dann fährt auch keiner stundenlange Umwege über Dörfer wenn er noch 1500km bis zur Adria vor sich hat.

    Mit dem Aufschlag auf den Benzinpreis, naja, das träfe wieder alle. Klar, die Mehrfahrer mehr und die Wenigfahrer weniger, aber auch hier ist bei den heutigen Reichweiten in der Tat das Problem, dass dann in NL/DK/F getankt wird und dann wieder erst im übernächsten Land. Also bleibt ausser verbieselten Raststätten wieder nichts bei uns. Darum gehts ja wohl anscheinend, dass man auch die Horden von Ausländern mit abkassiert.

    Wie schon geschrieben: Im Gegensatz zu Österreich oder der Schweiz ist D ein Flächenland, da ist man nicht mal eben in knapp 2 Stunden durch. Klar wird es lokalen Abkürzungsverkehr geben, aber das betrifft dann auch nur den lokalen Verkehr von Leute die eh nur ein paar Ausfahrten fahren. Die grosse Masse pappt ihr Pickerl in die Scheibe und fährt auf der AB.

    Dass das zusätzliche Geld nicht wieder auf den Verkehrshaushalt angerechnet werden darf, das sollte klar sein und auch so im Gesetz stehen.

    Das Modell das jetzt wieder fabriziert wird, ist dann nämlich nur die Vorstufe zur Kilometermaut für alle. Dann lieber ein Pickerl für den, der´s braucht.

    Das Faszinierende an Pumuckl war im Nachhinein betrachtet ein selbständiger, quasi alleinerziehender Schreiner der in München gut davon leben kann pro Woche einen Stuhl zu reparieren...

    Einmal editiert, zuletzt von Stefan ()

  • Das man noch was anderes vor hat, sollte klar sein.
    Sonst bräuchte es keine Vignette.
    Deutsches Kennzeichen sagt ja schon genug aus.


    Vielleicht sagen die Politiker, nach dem die Maut von der EU abgeschmettert wird, dass es ihnen leid tut und man versucht habe die "Nicht-Inländer" (politisch korrekt für Ausländer) zur Kasse zu bitten und nun halt alle bezahlen müssen. :crazy:


    Das die Maut für alle Strassen gilt, ist einfach dem Netz in Deutschland geschuldet.
    Sonst würden Bürger des Fussball Vizeweltmeisters 50 KM hinter der Grenze auf die Autobahn gehen und dann bis kurz vor Österreich drauf bleiben.
    Ansonsten könnte man die Gebühren direkt wieder zur Überwachung ausgeben.

    Seit Juni 2021 ist Flashbeagle CO2-neutral.

    Er verstarb selbstbestimmt und ohne Schmerzen an den Folgen einer Krebserkrankung, die mit Leber- und Lungenmetastasen unheilbar geworden war.

    Flashbeagle hinterlässt einen BMW und zwei Fahrräder.

  • Warum einfach wenn´s auch kompliziert gehen kann... :rolleyes:

    Wäre wohl zu einfach Vignettenmodelle wie in Österreich zu verkaufen. Wer auf Autobahnen oder bestimmten ausgebauten Bundesstraßen fährt, der zahlt und fertig. Dann braucht man keine komplizierte Anrechnung auf irgendwas. Damit ist dann auch Opa Meier zufrieden weil auf den 1500km im Jahr zum Aldi und zum Grab braucht der keine Autobahnen.


    Geht nicht, da Wahlversprechen Kostenneutralität für deutsche Autofahrer.

    Viele Grüße --Michael--
    "Frontantrieb ist entgangene Lebensfreude" (A. Merkle, 2005)
    520dT (F11)

  • wäre auf jeden Fall das erste Mal, dass der deutsche Autofahrer nicht für irgendwas abgezockt würde. Früher oder später auf jeden Fall :mad:

    Userpage letztes Update am 17.10.2015

  • Seit wann nutzt ein schadstoffärmeres Auto die Straßen weniger ab? Oder verursacht ein Diesel mehr Straßenschäden als ein Benziner? Fragen über Fragen.


    Statt einfach von allen das Gleiche zu kassieren machen wir wieder ein typisch deutsch kompliziertes Bürokratiemonster draus, mit zeitgemäßem Öko-Anstrich. Immerhin hat man aus dem LKW-Maut-Desaster gelernt und gleich alle Straßen mautpflichtig gemacht.

    Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.
    - Paul Sethe

  • Only in Germany... :kpatsch:


    Zitat

    Bei einem Benziner fallen laut den Plänen Dobrindts zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum an, bei einem Diesel 9,50 Euro. Gedeckelt ist die Berechnung bei Benzinern bei 5000 Kubikzentimetern und bei Diesel-Fahrzeugen bei 1100 ccm. Das bedeutet, dass für Diesel-Autos praktisch nie über 104,50 Euro fällig werden, da die Grenze von 1100 Kubikzentimetern von kaum einem Modell unterschritten wird.

    Mein lieber Herr Dobrindt, ich weiss nicht was sie rauchen, aber bitte steigen sie umgehend wieder um auf normale Zigaretten... :rolleyes:

    Das Faszinierende an Pumuckl war im Nachhinein betrachtet ein selbständiger, quasi alleinerziehender Schreiner der in München gut davon leben kann pro Woche einen Stuhl zu reparieren...

  • Gibt es doch auch keine. Es handelt sich hier um eine Infrastrukturabgabe!!!1zwölf!

    Je mehr Leute es sind, die eine Sache glauben, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Ansicht falsch ist. Menschen, die recht haben, stehen meistens allein.

    Søren Kierkegaard

  • Only in Germany... :kpatsch:


    Mein lieber Herr Dobrindt, ich weiss nicht was sie rauchen, aber bitte steigen sie umgehend wieder um auf normale Zigaretten... :rolleyes:


    Also sofort her mit dem Downsizing-Benziner oder Touareg V10 TDI. Ach nee, ist ja völlig egal, was das Bapperl kostet. Ich kriegs ja sowieso umsonst bzw. von der Kfz-Steuer abgezogen :kpatsch:. Nur warum denkt man sich dann sowas behämmertes überhaupt erst aus?


    Aber die armen Ausländer. Mal abgesehen, daß o.g. Formel jegliche physikalischen und verkehrstechnischen Grundlagen vollkommen ignoriert - muss ein Usbeke an der Grenze erstmal seinen KFZ-Schein (oder was immer der hat) vorzeigen, damit er seine (Jahres-)Vignette löhnen kann? Und wehe, er läßt sich in einer Umweltzone blicken. Dann aber erstmal aufs Landratsamt zum Feinstaub-Plakette holen. Gnade ihm Gott, daß er die deutschen Schlüsselnummern für seinen Lada parat hat, sonst ist der Aufenthalt gelaufen...:crazy: (kennt hier noch jemand "Das Haus, das Verrückte macht" aus irgend einem Asterix-Film?)


    Die Jahresvignette für echte Teutonen gibt's hoffentlich auch nicht für die Scheibe, sondern fürs Kennzeichen - nachdem das AU-Ding weg ist, wäre da ja noch Platz. Aber ich glaube, ich erwarte schon wieder zu viel…


    Ich nehme mal an, die physische Vignette auch für deutsche Autos braucht der Dobrindt als Alibi - sonst würde die EU das Vorhaben noch schneller durchschauen und als pure Geldverschieberei entlarven.


  • Ich nehme mal an, die physische Vignette auch für deutsche Autos braucht der Dobrindt als Alibi - sonst würde die EU das Vorhaben noch schneller durchschauen und als pure Geldverschieberei entlarven.


    Yepp, hat er in seiner Pressekonferenz heute so gesagt. Natürlich mit anderen Worten. ;)


    Dann kam noch eine Nachfrage eines Journalisten, ob man denn jedes Jahr eine neues Paperl braucht, oder das Paperl zwar jährlich bezahlt wird, aber wenigstens das selbe Paperl bis zur Abmeldung auf dem Fahrzeug bleiben kann.
    Da hat man gemerkt wie beim Dobrindt die Glühbirne anspring und er innerlich dachte, hey, coole Idee, würde die Sache ja vereinfachen und ich hätte nur ein Paperl auf meiner I3 Windschutzscheibe.
    Gesagt hat er dann, das er für Verbesserungsvorschläge offen sei. :D

    Gruß Micha


    "Wenn du glaubst alles unter KONTROLLE zu haben, bist du noch nicht schnell genug... "


  • Gesagt hat er dann, das er für Verbesserungsvorschläge offen sei. :D


    Wie heißt es so zutreffend: Wer für Verbesserungsvorschläge offen ist kann nicht ganz dicht sein :D


    Schönen Abend
    WRL

    “Entwicklungshilfe nimmt das Geld der Armen in den reichen Ländern und gibt es den Reichen in den armen Ländern.” (Achmed Mohamed Saleh, Journalist aus Tansania)

  • Jedenfalls rudert der Dobrindt heftig. :mad:
    Aber ich denke, dass noch Hoffnung besteht und Mutti den Quatsch wieder einstampft.


    Gruss
    Andreas



    nö, weil die csu damit whalkampf gemacht hat und es in D für den mist eine mehrheit gibt. :flop:
    eigentlich ist das das traurige. klar ist auch, dass mrd in der kasse für die infrastrukturerhaltung fehlen

  • Naja, was heisst Mehrheit? Den meisten Menschen im Lande ist mittlerweile klar, dass was getan werden muss für unsere Straßen. Ich denke, wenn die Einnahmen aus einer Maut auch vollumfänglich und ohne Kürzung des Verkehrshaushaltes, also zusätzlich, in den Straßenbau fliessen, dann wird das auch akzeptiert werden. Zumindest wird es - wie in D üblich - keinen länger als 1, 2 Wochen dauernden Aufschrei geben. Und der wird eher das übliche Gemecker sein, weil sonst müsste man ja sein iPad weglegen und was tun. ;)

    Dass die bösen Ausländer auch endlich zahlen sollen ist nur Nebensache und dient der Köderung einiger weniger unentschlossener Wähler. Damit hat die CSU in Bayern sicher nicht die Wahl gewonne. Warum man jetzt allerdings diesen Mist wegen lappiger 600 mio. macht verstehe ich auch nicht ganz.

    3 Vignetten (10T, 2M, 1J) für die Autobahnen und gewisse Schnellstraßen und fertig. Das gäbe ohne viel Aufwand mind. 7, 8 Milliarden im Jahr. Die Anrechnung ist doch lächerlich, zumal ja ohnehin schon wieder soviele Hände aufgehalten werden. Da brauchts dann keine Terminals die keiner versteht und keine komplizierten Deckelungen des Hubraums. Zumal ich mich Frage was der Hubraum damit zu tun hat. Da wäre eine Staffelung nach Gewicht und Verhältnis zur Reifenbreite ja noch sinnvoller. :rolleyes:

    Das Faszinierende an Pumuckl war im Nachhinein betrachtet ein selbständiger, quasi alleinerziehender Schreiner der in München gut davon leben kann pro Woche einen Stuhl zu reparieren...