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Alt 11.11.2003, 13:11     #1
Sven323i   Sven323i ist offline
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DH L ???
BMW Scene Live verklagt mich

Hi
Ich werde von der BMW Scene Live ( ja dem Tuningsmagazin) verklagt:
Grund dafür ist die von mir bei der Denic gespeicherte Domain
www.BMW-Scene-Live.de

Heute erhalte ich einen Brief in der man mnich bis morgen auffordert, meine Domain den Verlag kostenlos zu überschreiben oder eine Vertagsstrafe von 5100€ zu zahlen.
hier die Verpflichtungen die ich unterschreiben soll:

1. ICh verpflichte mich. zur Meidung einer Vertagsstrafe von 5100€ für jeden Fall der Zuwiederhandlung es zuunterlassen, die Bezeichnung bmw-scene-live.de zu benutzen und diesen Domainnamen für mich oder einen Dritten zu registrieren zulassen, und zwar in jeder Schreibweise und mit dem Toplevel-Domain "de" oder einer andren Toplevel-Domain.

2. Ich verplfichte mich, die bei der Denic erfolgte Domain bmw-scene-live.de -ggf. über meinen Provider- unverzüglich zu löschen und einen entsprechenden Nachweis über die Löschung unverzüglich vorzulegen. Sofern Kromm Verlag GMVH dies wünscht, werde ich außerdem alle notwendigen Erlkläerungen abgeben, um die domain aufi die Kromm Verlag GmbH zu übertragen.

3. Ich verpflichte mich, die der Firma Kromm Verlag GMBH durch das Abmahnschreiben vom 6.November2003 entstanden Kosten zu tragen


Fakt ist das ich erst heute jegliche Kenntnis davon erhalten habe.

Was soll ich tun?
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Alt 11.11.2003, 13:13     #2
housy-325ti   housy-325ti ist offline
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335i E92

AG 315XX
Ich bin immer noch der Meinung: Wer zuerst eine Domain reserviert dem gehört sie auch!

Dürfen die das wirklich?! Kann mir nicht vorstellen das "bmw-scene-live" ein rechtlich geschützer Name sein soll?!
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Geändert von housy-325ti (11.11.2003 um 13:16 Uhr)
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Alt 11.11.2003, 13:16     #3
Carsten HH   Carsten HH ist offline
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M3 3.2 SMG Bj7/97

OD-
Ich würd mal sagen schnell zum Rechtsanwalt.....

Geht ja um viel Kohle, da würd ich mir schnellstens kompetente Auskunft holen.

Viel glück! Dieser Inhalt ist nur für angemeldete User sichtbar.
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Gruß CarstenHH
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Alt 11.11.2003, 13:23     #4
Sven323i   Sven323i ist offline
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DH L ???
Der hat erst morgen Zeit. bis morgen 12 Uhr muß es laut denen unterschreiben gefaxt sein. Sonst 5100€
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Alt 11.11.2003, 13:24     #5
Fox   Fox ist offline
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EBE-ZZ 8
Sorry Sven, das sieht in diesem Fall nicht gut aus!

Zitat:
§ 12 BGB
Namensrecht
Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
Urteil vom 22. November 2001
Aktz.: I ZR 138/99 (OLG München, LG München I):

1. Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor.

2. Schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgeschäftlichen Verkehr, stellt einen unbefugten Namensgebrauch nach § 12 BGB dar.

3. Verwendet ein Nichtberechtigter ein bekanntes Kennzeichen als Domain-Namen im geschäftlichen Verkehr, liegt darin eine Beeinträchtigung der Kennzeichnungskraft des bekannten Zeichens nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 15 Abs. 3 MarkenG.

4. Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, führt die in Fällen der Gleichnamigkeit gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im Allgemeinen dazu, dass es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat.

5. Nur wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen.

6. Dem Berechtigten steht gegenüber dem nichtberechtigten Inhaber eines Domain-Namens kein Anspruch auf Überschreibung, sondern nur ein Anspruch auf Löschung des Domain-Namens zu.
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Alt 11.11.2003, 13:25     #6
Thomas 346C   Thomas 346C ist offline
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Ort: D-5xxxx
Beiträge: 6.285

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Ford Focus RS MK3, Audi A4 B8 Avant 2.0TDI, E36 325i Coupe, E36 M3 3,2 (Rennfahrzeug)
Zitat:
Original geschrieben von Sven323i
Der hat erst morgen Zeit. bis morgen 12 Uhr muß es laut denen unterschreiben gefaxt sein. Sonst 5100€
Lol, ansonsten haben die aber keine Probleme, oder wie?! Angemessene Fristsetzung ist das jedenfalls nicht...

Edit:
Zitat:
6. Dem Berechtigten steht gegenüber dem nichtberechtigten Inhaber eines Domain-Namens kein Anspruch auf Überschreibung, sondern nur ein Anspruch auf Löschung des Domain-Namens zu.
Also, überschreiben brauchste denen schon mal nichts Dieser Inhalt ist nur für angemeldete User sichtbar.

Mach dich aber vorher besser beim Rechtsverdreher schlau.
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Alt 11.11.2003, 13:28     #7
xoduz   xoduz ist offline
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Beiträge: 766
Zitat:
Original geschrieben von Thomas 346C
Lol, ansonsten haben die aber keine Probleme, oder wie?! Angemessene Fristsetzung ist das jedenfalls nicht...

Edit:
Also, überschreiben brauchste denen schon mal nichts Dieser Inhalt ist nur für angemeldete User sichtbar.

Mach dich aber vorher besser beim Rechtsverdreher schlau.
Seh ich genauso. Fristsetzung bis morgen ist nicht. Von daher - Rechtsschutzversicherung (hoffentlich vorhanden) auspacken und ab zum Anwalt.
Alt 11.11.2003, 13:29     #8
shneapfla   shneapfla ist offline
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R-X XXXX
na ja, domain-grabbing ist ja nicht erlaubt - wenn du die Domain erst registriert hast, nachdem es das Magazin schon gab, wirst du da (imho) schlechte Karten haben...

Zitat:
Original geschrieben von xoduz
Von daher - Rechtsschutzversicherung (hoffentlich vorhanden) auspacken und ab zum Anwalt.
Und wieso?? Wenn das unter Domain-grabbing fällt (und das fällt es imho auch wenn er keinen Inhalt unter dieser Domain hat) , hat er mit obiger Gesetzeslage keinerlei Chancen.
Wenn die Domain nur registriert ist würde ich denen das Fax schicken und gut is... Dieser Inhalt ist nur für angemeldete User sichtbar.
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Grüße
shneapfla
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Ich lebe zwar über meine Verhältnisse aber immer noch nicht standesgemäß!!

Geändert von shneapfla (11.11.2003 um 13:35 Uhr)
Userpage von shneapfla
Alt 11.11.2003, 13:35     #9
housy-325ti   housy-325ti ist offline
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Aber bmw-scene-live kann doch unmöglich ein geschützer Name sein?! Und wenn der nicht geschützt ist dann können die auch nicht eine Klage einreichen oder sehe ich das falsch?
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Alt 11.11.2003, 13:37     #10
Henry   Henry ist offline
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Hi,
was gab es denn zuerst?
Deine Domain oder das Magazin?
Gruß
Henry
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