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Alt 24.09.2003, 12:59     #7
JON_DOE   JON_DOE ist offline
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Zitat:
Original geschrieben von c1helfer
Darum ging es in diesem Gerichtsurteil nicht. Die Kündigungsfrist von bisher 2 Jahren auf jetzt 1(!!) Jahr (ab 01.10.03) ist ein anderes (Dauer) Thema
Doch, genau darum ging es:


Quelle: kfzbetrieb.de

Auch gekündigte Händler müssen weiter beliefert werden


BMW unterliegt beim Landgericht München wegen zu kurzer Kündigungsfrist.

Zwischenzeitlich sind drei Entscheidungen (einstweilige Verfügungen) beim Landgericht München ergangen, wonach gekündigte Händler über den 30.09.2003 hinaus von der BMW AG zu beliefern sind. Das Landgericht München ist der Auffassung, dass die Kündigung der BMW AG mit einjähriger Frist unzulässig ist, berichtet Rechtsanwalt Dr. Christian Genzow. In einer heute stattgefundenen Sitzung machte die Kammer deutlich, dass Vertragstreue gegenüber den BMW-Händlern Vorrang hat vor eigenen Interessen der BMW AG. Das Gericht entschied durch Urteil über die einstweilige Verfügung.
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