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Alt 02.07.2003, 18:44     #1
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Maulkorb für prominenten BMW Kritiker?

Artikel aus kfz-betrieb online
Autor: Klaus Opitz
Datum: 02.07.2003


Maulkorb für prominenten Kritiker?

BMW AG "schießt" contra Branchenspezialist RA Dr. Genzow

Die BMW AG fühlt sich vom Händlervertrags-Spezialisten RA Dr. Christian Genzow offensichtlich schwer auf die Füße getreten: Der Bayerische Automobilhersteller hat den in der Branche bekannten Anwalt schriftlich aufgefordert, bestimmte kritische Aussagen zum neuen BMW-Händlervertrag künftig zu unterlassen.

Genzow hatte u. a. die Meinung vertreten, BMW habe statt des unbefristeten Vertrages die (nach der GVO erlaubte Alternative) der fünfjährigen Laufzeit gewählt, um ein Druckmittel gegen Händler zu haben, die ein weiteres Fabrikat aufnehmen wollen. Denn der Hersteller kann nach der neuen GVO den befristeten Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sechs Monaten zum Vertragsende kündigen.

Von der Rechtsabteilung des Herstellers wird die Äußerung Genzows als wahrheitswidrige Unterstellung bezeichnet. Schon die Tatsache, dass fast allen Vertriebspartnern, die auch heute schon Zweit- oder Drittfabrikate vertreiben, neue Verträge angeboten wurden, belege die Unrichtigkeit der Behauptungen.

Genzow verweist darauf, dass BMW Vertriebsvorstand Ganal selbst beklagt habe, dass bei einem unbefristeten Vertrag die Kündigungsmöglichkeiten wesentlich erschwert seien. Er sieht in dem Vorgehen von BMW den Versuch, einen unbequemen Kritiker einzuschüchtern und die freie Meinungsäußerung über die Qualität von Händlerverträgen zu unterbinden. BMW möge doch erklären, dass die Aufnahme eines Zweitfabrikats auch nach Ablauf der 5-Jahresfrist kein Anlass sein werde, das Vertragsverhältnis nicht fortzusetzen, schlägt er der Gegenseite in seinem Antwortschreiben vor. Er wäre dann bereit, eine solche Erklärung im Rahmen künftiger Äußerungen zu berücksichtigen.

Man darf gespannt sein, wie sich die erneute Auseinandersetzung BMW AG versus Dr. Genzow weiter entwickelt.
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