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Alt 21.05.2002, 17:12     #51
Kai   Kai ist offline
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Zitat:
meiner Meinung nach ist der Vertrag nichtig.
Ist er nicht. Er mag anfechtbar sein, wenn dem Händler die arglistige Täuschung nachweisbar wäre (eher selten); der Anspruch bringt aber von der Rechtsfolge weniger als Gewährleistung.
Zitat:
Audi ist verpfichtet, dir ein Auto zu beschaffen, das genau diesem entspricht, wie es im Vertrag steht. Folglich kann Audi nicht liefern und kommt somit in Lieferverzug
Nein, Erfüllung ist auch mit einer mangelhaften Sache möglich (Gewährleistungsrecht ist vorrangig).
Zitat:
ist es aber nicht so, dass arglistige Täuschung nur dann gilt, wenn der Verkäufer von der Sache wusste und sie dem Käufer verschwiegen hat oder bewusst falsche Angaben gemacht hat
Auf die Arglist kommt's hier nicht an; maßgeblich ist, ob es sich bei km-Angaben in Kaufverträgen um zugesicherte Eigenschaften handelt und das dürfte i.a.R. zu bejahen sein (schwierige Fälle: "lt. Tacho"). Wenn der Verkäufer ins Blaue hinein zusichert, ist das sein Problem, auf Kenntnis kommt's überhaupt nicht an.
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