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Alt 21.12.2004, 16:58     #10
dinamo77   dinamo77 ist offline
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Naja Nudel, eben das ist nicht ganz so einfach... erstmal grundsätzlich lehne ich es ab, nur die Klimaanlage zu haben. Die Klimaautomatik bietet einen für mich nicht unerheblichen Komfort, und den Preisnachlass den ich da als Entschädigung evtl. akzeptieren könnte, ist objektiv gesehen wiederum inakzeptabel.

Ich werde das Auto in diesem Zustand auch so nicht abnehmen, zumindest nicht bevor ausdrücklich festgehalten wird, was geschehen soll.

Vom Händler zu verlangen ein neues Auto zu bestellen, wird wahrscheinlich rechtlich nicht möglich sein, und da er die Kiste schon zugelassen hat (klar ist das nicht meine Schuld aber schränkt letztendlich die Möglichkeiten einer "kulanten" Regelung ein), kann er die Kist nicht z.B. zurücknehmen, sie evtl. ins Schaufenster stellen und jemanden als Neuwagen verkaufen.

Also wird er bestimmt darauf drängen, es nachzubessern, was auch sein Recht ist. Hab mal kurz beim ADAC nachgelesen und folgendes steht u.a. drin:

"Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zunächst die kostenlose Nacherfüllung verlangen, wenn diese fehlschlägt den Kaufpreis mindern oder sogar vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen kann verlangt werden, wenn zudem den Verkäufer ein Verschulden trifft."

So gesehen könnte ich die Kiste erst zurückgeben, wenn die es umbauen würden, aber es nicht richtig hinbekommen.

Weiter ist zu lesen:

"Im Rahmen der Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges verlangen (Ersatzlieferung). Diese Wahlmöglichkeit des Käufers unterliegt jedoch dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Daher kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Händler kann entweder eine Reparatur durchführen oder Fehler bzw. schadhafte Teile ersetzen. Grundsätzlich hat der Käufer hierbei Anspruch auf Verwendung von Original-Ersatzteilen und Neuteilen...." "...Der Verkäufer trägt alle mit der Nachbesserung zusammenhängenden Kosten, wie Abschleppkosten zur nächstgelegenen Vertragswerkstatt, reparaturbedingte Materialien, Schmierstoffe etc., sowie die Fahrtkosten von und zur Werkstatt zur Durchführung der Reparaturen. Über eine für ihn kostenfreie Fehlerbeseitigung hinaus hat der Käufer im Rahmen der Nachbesserung keine weiteren Ansprüche, insbesondere nicht auf Ersatz von Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Verdienstausfall. Solche Ansprüche könnten sich lediglich dann ergeben, wenn die Reparaturen/Nachbesserungen mangelhaft durchgeführt wurden, oder das Fahrzeug dabei grob fahrlässig beschädigt wurde."

Erst wenn alle Stricke reißen:

"Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine vom Käufer dem Verkäufer gesetzte Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen bzw. ist eine Frist entbehrlich, weil der Verkäufer sich verweigert hat, so kann der Käufer entweder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen oder statt des Rücktritts den Kaufpreis mindern. Beim Rücktritt muss der Käufer den Vorteil ausgleichen, den er durch die Benutzung des Wagens bis zu dessen Rückgabe erlangt hat. Die überwiegende Rechtsprechung bewertet den auszugleichenden Vorteil mit 0,67 % des reinen Kaufpreises des Fahrzeuges (nicht also einschließlich Überführungs- und Zulassungskosten) pro gefahrene 1000 Kilometer. Die Minderung hat die gleichen Voraussetzungen wie der Rücktritt. Der Minderbetrag ist im Wege der Schätzung zu ermitteln. Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung. Im Streitfalle muss ein Sachverständiger eingeschaltet werden, der den Minderbetrag festlegt."

So gesehen kommt man aus der Geschichte nicht so "leicht" weg. Leider
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