Thema: 3er / 4er allg. Tuningchip 318is
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Alt 04.04.2002, 22:00     #3
Jan Henning   Jan Henning ist offline
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BMW 335i Touring

OS-JH 75
Hallo

"Betriebseraubniss und der Versicherungsschutz" haben direkt nichts mit nicht erlaubten Veränderungen am Fahrzeug zu tun - die Veränderung muß die die Verkehssicherheit gefärden.

Die Veränderung von Fahrzeugteilen führt nur dann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, wenn zu erwarten ist, daß dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Das gleiche gilt für die formale Feststellung, daß Fahrzeugteile nicht den Vorschriften entsprechen. (OLG Köln, Az. Ss 11/97 (Z), DAR 98, 27).

Trotzdem: Wer gegen die Eintragungspflicht verstößt, muß mit 10 Mark Verwarnungsgeld rechnen.

Munter bleiben: Jan Henning
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"Was ist das entwertendste was Sie dem Recht, welches wir respektieren sollen, antun können? - Erlassen und vollstrecken Sie ein Gesetz das des Schutzes unwürdig ist." Akane Tsunemori
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